# taz.de -- Subventionen für Industrie: Energiefresser werden bevorzugt
       
       > Die Industrie lässt sich ihre Energiekosten mit knapp zehn Milliarden
       > Euro subventionieren, zeigt eine Studie. Die Kosten tragen Steuerzahler
       > und Kleinunternehmer.
       
 (IMG) Bild: Schön, wenn jemand anderes die Heizkosten zahlt.
       
       FREIBURG taz | Die energieintensive Industrie in Deutschland erhält in
       diesem Jahr fast 10 Milliarden Euro an Subventionen bei den Energiekosten.
       Das ergibt eine aktuelle Studie der Berliner arepo consult im Auftrag der
       Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gegenüber dem Jahr 2011 steigen die Subventionen
       damit um mehr als 1,5 Milliarden Euro.
       
       Die Gutachter haben [1][in der Studie mit dem Titel "Befreiung der
       energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben"] die
       vielfältigen gesetzlichen Sonderregelungen zusammengetragen, von denen
       deutsche Unternehmen derzeit profitieren. Die Vorteile der Industrie gehen
       zu Lasten der Strompreise für Haushalte und zu Lasten der Steuerzahler.
       
       Im Einzelnen haben die Autoren der Studie Ausnahmen bei der Ökosteuer,
       Rabatte bei der Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) und
       der Kraft-Wärme-Kopplung, sowie Befreiungen von Netzentgelten und
       schließlich die kostenlose Vergabe von Zertifikaten im Rahmen des
       europäischen Emissionshandels untersucht.
       
       Am stärksten schlagen die Entlastungen bei der Ökosteuer zu Buche. Sie
       bescheren dem Bundeshaushalt 2012 Mindereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro.
       Fast 97.000 Unternehmen profitierten von einer "allgemeinen Entlastung",
       23.000 erhielten 2011 den Spitzenausgleich für Strom. Und rund 1.000
       Unternehmen seien für bestimmte Prozesse, wie etwa die Metallerzeugung,
       ganz von der Stromsteuer ausgenommen.
       
       Auch die kostenlose Vergabe der Emissionszertifikate, die in der Studie auf
       1,4 Milliarden Euro taxiert wird, belastet den Bundeshaushalt. Der Wert
       schwankt allerdings je nach Marktpreis der Zertifikate. In der Summe wird
       die Industrie nach diesen Berechnungen mit 6,5 Milliarden Euro
       subventioniert.
       
       ## 600 Unternehmen von Netzentgelten befreit
       
       Weitere 3,2 Milliarden Euro, die der Industrie erlassen werden, müssen von
       den anderen Stromkunden aufgebracht werden Der größte Batzen davon entfällt
       mit 2,9 Milliarden Euro auf die EEG-Umlage. Würden die Unternehmen hier
       nicht bevorzugt, sondern stattdessen die Fördersummen für den Ökostrom
       gleichmäßig auf alle Stromverbraucher umgelegt, so müssten die privaten
       Haushalte in diesem Jahr statt rund 3,6 Cent nur 3 Cent pro Kilowattstunde
       bezahlen. Doch die Zahl der zumindest teilweise von dieser Umlage befreiten
       Unternehmen steigt sogar immer weiter. Mit der jüngsten EEG-Novelle hat sie
       sich sogar etwa verdreifacht, zeigt die Studie.
       
       Ähnlich ist der Effekt bei der sogenannten KWK-Umlage, über die der Bonus
       für Strom aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (also stromerzeugende
       Heizungen und Heizwerke) von den Stromkunden finanziert wird. Auch diese
       Umlage würde bei Einbeziehung aller Stromverbraucher heute um rund 0,3 Cent
       niedriger liegen.
       
       Und schließlich werden auch die Netzentgelte überproportional von den
       Kleinverbrauchern bezahlt. Seit dem Jahr 2011 sind laut der aktuellen
       Studie bis zu 600 sehr energieintensive Unternehmen vollständig von
       Netzgebühren befreit. Dies entspreche einer Einsparung von fast 320
       Millionen Euro. Da die Netze natürlich irgendwie bezahlt werden müssen,
       werden diese Einnahmeausfälle auf alle nichtprivilegierten Verbraucher wie
       Haushalte und Kleingewerbe umgelegt.
       
       Die Autoren der Studie merken zwar abschließend an, dass es "in der Tat
       Produkte und Prozesse" gebe, "deren Standorterhalt tendenziell von der
       Erhaltung der bestehenden Subventionen abhängt". Letztlich würden aber mehr
       Branchen entlastet, als "unter gesamtwirtschaftspolitischen Gesichtspunkten
       notwendig beziehungsweise unter umweltpolitischen Aspekten sinnvoll wäre".
       
       26 Feb 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Nachhaltigkeit/RLS-Studie_Energieintensive_Industrie.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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