# taz.de -- WTO-Beschwerde gegen China: Streit um seltene Erden
       
       > Die EU, Japan und die USA drängen darauf, dass China seine
       > Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden aufgibt. Mit einer Klage bei der
       > WTO wollen sie höhere Quoten erreichen.
       
 (IMG) Bild: Tagebau für seltene Erden in Ginxian, China.
       
       BRÜSSEL/PEKING afp | Mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO)
       in Genf wollen Europa, die USA und Japan China dazu zwingen, mehr der für
       die Industrie wichtigen seltenen Erden zu exportieren. Sie reichten am
       Dienstag Beschwerde bei der WTO ein. Peking verteidigte seine
       Exportbeschränkungen mit dem Verweis auf Umweltschutz und nachhaltige
       Entwicklung.
       
       „Chinas Beschränkungen bei seltenen Erden und anderen Produkten verletzen
       internationale Handelsregeln und müssen aufgehoben werden. Diese Maßnahmen
       schaden unseren Produzenten und Verbrauchern in der EU und in der ganzen
       Welt“, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht. So argumentierte auch der
       US-Handelsbeauftragte Ron Kirk in Washington, der die Klage bestätigte.
       
       Als seltene Erden werden 17 chemische Elemente wie Lanthan und Europium
       bezeichnet. Sie besitzen Eigenschaften wie besondere Hitzebeständigkeit,
       die sie für die Industrie wertvoll machen. Während seltene Erden meist nur
       einen kleinen Teil eines Produkts ausmachen, sind sie dennoch oft
       unersetzbar.
       
       Seltene Erden werden gebraucht, um Computer, Mobiltelefone, Batterien oder
       Flachbildschirme zu fertigen. Sie kommen auch in Windanlagen, Raketen,
       Elektroautos, Energiesparlampen und vielen weiteren Gütern zum Einsatz.
       
       Rund 97 Prozent der weltweiten Produktion der seltenen Erden entfällt nach
       Kommissionsangaben auf China. Die EU ist also fast komplett von Exporten
       aus dem Reich der Mitte abhängig.
       
       ## Obergrenzen und Extra-Zölle
       
       Neben den seltenen Erden geht es in der Klage auch um Wolfram und Molybdän.
       Dabei gelangen die Rohstoffe oft über Umwege in die EU, nachdem sie in
       anderen Ländern schon erste Verarbeitungsschritte hinter sich haben.
       
       Wie bei anderen Rohstoffen beschränkt China die Ausfuhr der seltenen Erden
       seit Jahren. Dabei werden laut Kommission Obergrenzen für Exporte ebenso
       eingesetzt wie Ausfuhrzölle und Zusatzanforderungen, die nur für die
       Verarbeitung im Ausland gelten.
       
       Zuletzt brachte Peking mehrere Minen unter staatliche Kontrolle. In diesem
       Jahr ist die Ausfuhr von rund 30.000 Tonnen erlaubt, soviel wie 2011.
       Tatsächlich exportiert wurde im Vorjahr aber nur rund die Hälfte.
       
       ## Produktion musste verlagert werden
       
       Neben der Knappheit der seltenen Erden ficht die EU die hohen Preise auf
       den Weltmärkten an. In China seien die Stoffe im Schnitt halb so billig,
       was der dortigen Industrie beträchtliche Wettbewerbsvorteile verschaffe,
       sagte eine Kommissionsmitarbeiterin. Die Folgen: In der EU habe die
       Industrie die Herstellung bestimmter Güter einstellen oder
       Produktionsstätten nach China verlagern müssen, verbunden mit Jobverlust
       hierzulande. Verbraucher litten ebenfalls, weil sie für die Endprodukte
       mehr zahlen müssten.
       
       China verteidigte sich gegen die Klage. Die Quoten entsprächen WTO-Regeln
       und seien verhängt worden, „um die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige
       Entwicklung zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in
       Peking.
       
       „China wird den internationalen Markt weiter mit seltenen Erden versorgen“,
       fügte der Sprecher hinzu. Die EU fühlt sich hingegen durch ein WTO-Urteil
       vom Februar bestärkt, in dem es ebenfalls um chinesische Ausfuhr-Regeln
       ging.
       
       13 Mar 2012
       
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