# taz.de -- Rot-grüner Haushalt in NRW gescheitert: Ministerpräsidentin Kraft will Neuwahlen
       
       > Die NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist mit ihrem
       > Haushaltsentwurf gescheitert. Im Laufe des Tages wird wohl der Landtag
       > aufgelöst werden, Neuwahlen wären die Folge.
       
 (IMG) Bild: Nicht einmal zwei Jahre in der Regierung: Ministerpräsidentin Kraft (SPD, r.) und Schulministerin Löhrmann (Grüne).
       
       DÜSSELDORF dpa | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
       ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag
       lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen
       Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium
       ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft
       (SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland läuft es nun auf
       Neuwahlen hinaus.
       
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Oppositionschef
       Karl-Josef Laumann kündigten Anträge an, das Parlament aufzulösen. Es gilt
       als sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit im Parlament geben wird.
       Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert
       Röttgen, erklärten bereits, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer
       Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er
       sähe wieder gute Chancen, dass die CDU stärkste Partei im
       bevölkerungsreichsten Bundesland werde.
       
       Sondierungen für eine Regierungsneubildung ohne Auflösung des Parlaments
       schloss Kraft in einer Sitzungspause aus. Nachdem die CDU den Haushalt von
       vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große
       Koalition, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
       
       Einer Auflösung des Landtags müssten mindestens 91 der 181
       Landtagsabgeordneten zustimmen. Die drei Oppositionsfraktionen haben
       zusammen 91 Stimmen, die Koalitionsfraktionen 90. Eine Neuwahl muss binnen
       60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments anberaumt werden. Sollte am
       Mittwoch direkt über entsprechende Anträge abgestimmt werden, wäre eine
       Wahl am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.
       
       ## Keine dritte Lesung möglich
       
       Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der
       Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag
       erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein
       Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle
       Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur
       dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle
       Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung
       abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur
       dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.
       
       Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft
       dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die
       gemeinsame Arbeit. „Das hat der Demokratie gut getan“, sagte sie im
       Landtag. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor,
       unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. „Wenn Sie heute für den
       Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer
       unsoliden Finanzpolitik“, sagte Laumann in der Plenardebatte.
       
       FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als „weder
       zustimmungsfähig noch hinnehmbar“. Die Linke warf der rot-grünen Regierung
       vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der
       Linken ermöglicht hätten. Linke und FDP müssen im Falle einer Neuwahl um
       den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten
       Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent, die Linke pendelte zuletzt
       zwischen fünf und acht Prozent.
       
       14 Mar 2012
       
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