# taz.de -- Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kraft ist optimistisch im Wahlkampf
> Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), erwartet einen
> Wahlsieg für Rot-Grün. Das werde Signalwirkung haben – auch für die
> Bundestagswahl.
(IMG) Bild: Es könnte gut sein, dass diese Frau in zwei Monaten denselben Job macht wie bislang.
BERLIN rtr/dpa | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft erwartet von einem rot-grünen Wahlsieg bei der vorgezogenen
Landtagswahl nach eigenen Worten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl
2013. „Natürlich hat das Signalwirkung“, sagte die SPD-Politikerin am
Donnerstag in der ARD. „Und ich denke, dass jetzt auch von
Nordrhein-Westfalen weiter gute Impulse ausgehen - auch Richtung Berlin.“
Nach einer Umfrage für die ARD würden SPD und Grüne zusammen 52 Prozent
gewinnen, wenn das Landesparlament bereits an diesem Sonntag gewählt würde.
Die CDU kann danach mit 34 Prozent rechnen. FDP und Linkspartei würden an
der Fünf-Prozent-Klausel scheitern.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Mittwoch seine Auflösung
beschlossen, nachdem Krafts rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt
2012 nicht durchbringen konnte. Kraft sagte, bereits bei der Landtagswahl
2010 habe es Veränderungen im Rest der Republik gegeben. Damals gewannen
SPD und Grüne zusammen mehr Mandate als CDU und FDP. Der Einzug der
Linkspartei ins Parlament verhinderte jedoch eine absolute rot-grüne
Mehrheit.
Ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen wertete es als großen
Erfolg der Düsseldorfer Koalition, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat
geknackt zu haben. Löhrmann sagte, die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen
im Wahlkampf auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen.
„Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt. Das wollen
wir natürlich weiterhin tun“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Nach der
Auflösung des Landtags am Mittwoch wird das Parlament im
bevölkerungsreichsten Bundesland voraussichtlich im Mai neu gewählt.
Zur Konkurrenz durch die Piratenpartei sagte Löhrmann: „Wir Grüne haben
auch hier in NRW eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat.“
Konkurrenten seien alle anderen. „Jetzt geht es drum, das eigene Ergebnis
und die eigene Ausgangslage so gut wie möglich zu machen, damit wir wieder
in die Regierung kommen.“
15 Mar 2012
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