# taz.de -- Bürgerbeteiligung: Online ins Ordnungsamt
       
       > Politik und Verwaltung experimentieren mit zeitgemäßen Formen der
       > Kommunikation. Lichtenberg versucht sich an einem Beschwerdeportal für
       > BürgerInnen. Bald soll es das in ganz Berlin geben.
       
 (IMG) Bild: Müll entdeckt? Smartphone gezückt und ab die Nachricht ans Ordnungsamt.
       
       Einfach und schnell sollte er sein, der Weg vom Bürger zur Politik. Auf dem
       Weg durch die Stadt ein Ärgernis entdeckt, das Smartphone gezückt,
       abgeschickt. Und schwupp, die Grünen kümmern sich: „Da müssen wir ran“,
       lautete im vergangenen Jahr ihr Wahlkampfslogan. Wer sich jetzt auf der
       Webseite erkundigen will, was aus den „Aufgaben“ geworden ist, bekommt eine
       Fehlermeldung: „Die angeforderte Seite konnte nicht gefunden werden.“
       
       Die Seite sei ja noch im Wahlkampfmodus gewesen und deshalb jetzt offline,
       sagt der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Sie werde nun
       überarbeitet. Aber es soll weitergehen, das hat der Parteitag beschlossen,
       wie und wann, ist noch offen. Die letzten der 779 Anfragen würden gerade
       beantwortet.
       
       ## Behörden werden digital
       
       Nicht nur Parteien experimentieren mit neuen, zeitgemäßen Formen der
       Kommunikation und Beteiligung. Auch die Behörden stellen sich langsam auf
       die digitale Gegenwart ein.
       
       In Brandenburg können sich BürgerInnen schon seit 2009 per Mausklick bei
       ihrer Gemeinde beschweren: über Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze,
       Vandalismus. Die Idee hinter „Maerker“: Es gibt keine Öffnungszeiten und
       man muss nicht nach einem Ansprechpartner suchen. Auch ein Beweisfoto ist
       schnell mitgeschickt. 8.148 Meldungen sind bislang eingegangen. Einfach sei
       es nicht gewesen, die Verwaltungen von dieser Idee zu überzeugen, sagt
       Frank Schiersner, der im Innenministerium Brandenburg für die
       Onlineplattform zuständig ist. Heute machen 39 Kommunen mit.
       
       In Berlin testet der Bezirk Lichtenberg die Plattform seit Oktober in einer
       Pilotphase. 108 Hinweise gingen bislang ein, meist Hinweise auf
       Verkehrsgefährdung, Straßenschäden, defekte Straßenlaternen. Ziemlich wenig
       im Vergleich zu 16.000 Anliegen pro Jahr, die das Ordnungsamt per Telefon
       oder Brief erreichen. Trotzdem ist Bezirksstadtrat Andreas Prüfer
       (Linkspartei) begeistert: „Es ist für die Bürger schnell und unkompliziert
       und sie sehen, was passiert.“ Denn es gibt eine Rückmeldung per Ampel: Rot:
       eingetragen, gelb: in Arbeit, grün: erledigt, grün/gelb: nicht zuständig.
       Die Botschaft: Der Staat kümmert sich, sofort.
       
       Seit dieser Woche gibt es auch eine „Maerker“-iPhone-App, aber auch hier
       muss man den Ort und andere Angaben umständlich per Hand eingeben.
       
       In dieser Hinsicht gibt es zeitgemäßere Angebote, etwa den „Mängelmelder“
       von einem privaten Dienstleister aus Darmstadt. Hier wird der Ort
       automatisch anhand der GPS-Daten übertragen. Geschäftsführer Robert
       Lokaiczyk hat Berlin als Markt im Blick, schließlich könne man da „viele
       Nutzungen erwarten“. Da das Land aber nicht offiziell kooperiert, gibt es
       lediglich eine Basisversion.
       
       Weitere Bezirke haben Interesse, den „Maerker“ oder eine ähnliche Plattform
       einzuführen. „Das ist ein Supersystem“, sagt Marc Schulte (SPD),
       Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Senat strebt nach
       eigenem Bekunden eine einheitliche Lösung für ganz Berlin an. Zunächst
       wolle man aber die Evaluation in Lichtenberg abwarten, heißt es aus der
       zuständigen Senatsverwaltung für Inneres.
       
       16 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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