# taz.de -- Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland: Neues Militärgericht in Kempten
       
       > Eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ soll für Straftaten von deutschen
       > Soldaten im Ausland zuständig sein. Das hat die Bundesregierung
       > beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Juristische Aufarbeitung: Ein von der Bundewehr veranlasster Luftangriff forderte 2009 nahe Kundus zivile Opfer.
       
       BERLIN afp | Die Justiz im bayerischen Kempten soll künftig für alle von
       Bundeswehrsoldaten im Ausland begangenen Straftaten zuständig sein. Am
       Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Vorlage von
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die
       Kempten zum zentralen Gerichtsstand für die Soldaten im Auslandseinsatz
       macht. Die Linke warnte wegen der Entscheidung vor einer gefährlichen Nähe
       von Justiz und Bundeswehr.
       
       Bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 hatten Union und FDP
       vereinbart, eine zentrale Zuständigkeit für Straftaten durch Soldaten im
       Auslandseinsatz zu schaffen. Die Debatte darüber wurde durch die schwierige
       juristische Aufarbeitung der Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe dem
       afghanischen Kundus vor zweieinhalb Jahren intensiviert.
       
       In Zukunft übernimmt nun in Kempten eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft die
       Ermittlungen bei einem Verdacht gegen deutsche Soldaten. Falls es nach den
       Ermittlungen auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird dieses ebenfalls
       in Kempten geführt.
       
       Das im Allgäu liegende Kempten konnte sich gegen andere Standorte
       durchsetzen. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch FDP-Vorsitzende in
       Bayern ist, hatte dem Standort den Vorzug gegeben, weil die Ermittler dort
       bereits die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze
       der Bundeswehr bilden.
       
       ## Kritiker sehen „gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr"
       
       Befürworter einer zentralen Ermittlungsstelle sehen den Vorteil in der
       Fachkenntnis über die besonderen Einsatzbedingungen der Soldaten. Gegner
       fürchten dagegen, dass Sonderstrukturen zu Gunsten der Bundeswehr entstehen
       und fürchten Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz.
       
       So erklärte der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang
       Neskovic: Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schaffe
       „gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen
       abzulehnen.“
       
       Die zivile Perspektive von Staatsanwälten und Richtern auf Straftaten
       deutscher Soldaten im Ausland sei kein Manko, sondern ein Gewinn für den
       deutschen Rechtsstaat, erklärte Neskovic. „Sie ist wichtig, um den zivilen
       Geist der Bundesrepublik trotz zunehmender Militäreinsätze im Ausland am
       Leben zu erhalten.“
       
       Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dagegen, bei den zuständigen Richtern
       und Staatsanwälten würden künftig Erfahrungen gebündelt. Außerdem würden
       durch die neue Regelung langwierige Zuständigkeitsprobleme beendet.
       
       28 Mar 2012
       
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