# taz.de -- Kommentar Verdachtsunabhängige Kontrolle: Razzia nach Hautfarbe
       
       > Verdachtsunabhängige Kontrollen zur Abwehr illegaler Migration schaffen
       > zwingend diskriminierende Situationen. Und sie säen die Saat des
       > Rassismus.
       
       „Guten Morgen, Bundespolizei, Personenkontrolle, Ihren Ausweis bitte.“ Vier
       PolizistInnen betreten das Zugabteil und kontrollieren die Papiere – vor
       allem die der Fahrgäste, die dunkle Hautfarbe und/oder schwarze Haare
       haben. Jeder kennt solche Szenen, viele finden sie beschämend und
       diskriminierend.
       
       Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jedoch keine Einwände gegen solche
       Praktiken. Das Bundespolizeigesetz erlaube verdachtsunabhängige Kontrollen,
       und bei der Auswahl einer Stichprobe dürfe auch das Aussehen der Fahrgäste
       eine Rolle spielen.
       
       Willkürlich ist das nicht. Wenn es um die Verhinderung illegaler
       Einwanderung geht, sind Hautfarbe und Aussehen ein Kriterium. Die meisten
       illegal Eingereisten haben dunkle Haut- oder Haarfarbe und ein konkreter
       Verdacht ist laut Gesetz ja nicht erforderlich.
       
       Das Problem ist also eher das Gesetz. Wer verdachtsunabhängige Kontrollen
       zur Abwehr illegaler Migration zulässt, schafft damit zwingend
       diskriminierende Situationen. Diskriminierend vor allem für diejenigen, die
       mit legalem Aufenthalt hier leben oder vielleicht schon längst deutsche
       Staatsbürger sind. Ihnen wird bei jeder Kontrolle aufs Neue verdeutlicht,
       dass sie eigentlich nicht hierhergehören und zumindest so aussehen, wie
       sich ein Polizist illegale Einwanderer vorstellt.
       
       Doch nicht nur bei den Kontrollierten kommt diese Botschaft an. Die
       regelmäßigen Polizeieinsätze demonstrieren schließlich auch den
       unbehelligten Fahrgästen, dass illegale Einwanderung ein großes Problem ist
       – so groß, dass die Polizei sogar verdachtsunabhängig kontrollieren darf.
       Hier wird permanent eine Saat des Misstrauens und des Rassismus gesät.
       Solche Gesetze sind letztlich nur Integrationshindernisse und gehören
       abgeschafft.
       
       28 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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