# taz.de -- Datenschutz: Allein auf weiter Flur
       
       > Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden
       > bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von
       > den Parteien gibts keine.
       
 (IMG) Bild: Mögen Datenschützer gar nicht: Die Facebook-Fanseite der Polizeidirektion Hannover.
       
       HAMBURG taz | Mit ihrer Facebook-Fanseite hat es die Polizeidirektion
       Hannover Anfang Februar zu einiger Berühmtheit gebracht. Entgegen den
       Einwänden der Datenschützer bekam die Polizei grünes Licht, ihre
       Facebook-Seite für ihre Öffentlichkeitsfahndung zu nutzen: Über einen Link
       gelangen die User auf eine Seite der Polizeidirektion, auf der wiederum die
       Aufrufe zur Mithilfe bei Fahndungen und der Vermisstensuche publiziert
       werden.
       
       Die Polizeidirektion Hannover war bundesweit vorne, was die Integration von
       Facebook in die eigene Arbeit betrifft. Und vermeldete Mitte Februar nicht
       ohne Stolz, man werden die Facebook-Seite auch einsetzen, um die Fans beim
       Europapokalspiel zwischen Hannover 96 und dem FC Brügge über
       Polizeimaßnahmen zu informieren.
       
       Der Facebook-Auftritt der Polizeidirektion Hannover ist nun das
       prominenteste Beispiel einer Petition, die die Rolle von Facebook bei der
       Öffentlichkeitsarbeit von niedersächsischen Behörden und Ämtern
       thematisiert. Neben der Polizeidirektion Hannover hat das Europäische
       Informationszentrum Niedersachsen eine Fan-Seite bei Facebook, außerdem
       finden sich auf den offiziellen Internetseiten der niedersächsischen
       Ministerien Links zu Facebook.
       
       Die öffentliche Verwaltung, so heißt es in der Petition, „wertet Facebook
       auf, indem sie den Eindruck erweckt, dass dieses der Ort im Internet sei,
       auf dem alle vertreten sein müssten“. Ferner suggeriere die
       Facebook-Präsenz der staatlichen Organe, „dass mit Facebook alles in
       Ordnung sei. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei Facebook aber um ein
       Unternehmen, dem deutsche und europäische Datenschutzstandards völlig egal
       sind.“
       
       Unterzeichnet wurde die Petition von 18 BürgerInnen, die den „vollständigen
       Rückzug aller niedersächsischer Behörden und Ämter aus Facebook“ fordern.
       Unterstützung von Parteien gebe es bislang nicht, sagt Michael Ebeling vom
       Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Petition initiiert hat. „Ich
       erwarte auch nichts von den Parteien. Die haben alle eigene
       Facebook-Seiten. Wir stehen mit unserer Position relativ alleine da.“
       
       Ebeling sagt, er halte Teile der Geschäftsbedingungen von Facebook für
       rechtswidrig und verweist auf ein Urteil des Berliner Landgerichts vom 6.
       März. Ferner macht er auf die massiven Bedenken von Datenschützern
       bezüglich der Gesichtserkennungsfunktion auf Facebook aufmerksam. Und er
       hat selbst schlechte Erfahrungen mit Facebook gemacht: „Ich wollte von
       Facebook erfahren, was die über mich gespeichert haben. Auf meine Anfrage
       bekam ich keine Rückmeldung.“
       
       Eine Behörde, die die Forderungen der Petition teilt, ist die
       Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen, sagt deren Sprecher Michael
       Knaps. Nach wie vor sei man nicht einverstanden mit der Facebook-Fahndung
       der Polizei, lehne Facebook-Fanpages und Verlinkungen ab.
       
       Ein wunder Punkt ist der Hinweis der taz, dass auch die Seiten der
       Datenschutzbehörde Teil des Internetauftritt des Landes sind und
       dementsprechend mit Facebook verlinkt sind. Nein, verlinkt waren: Bereits
       am Mittwochnachmittag war der Link von den Seiten zu verschwunden.
       
       Was die Staatskanzlei über den Vorwurf denkt, sie werte Facebook auf, ist
       indes nicht zu erfahren. Die Staatskanzlei leitete eine entsprechende
       Anfrage der taz an das Innenministerium weiter, das mitteilte: „Wir als
       Innenministerium äußern uns zu der Petition an den Landtag allerdings auch
       nicht, da wir nicht Adressat sind, sondern der Landtag.“ Zu erfahren ist
       aber, dass der Facebook-Link auf [1][www.niedersachsen.de] nicht dazu
       führt, dass automatisch Daten der User an Facebook übertragen werden.
       
       28 Mar 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.niedersachsen.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Irler
       
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