# taz.de -- Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi schließt: Engagement nicht erwünscht
> Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihre Repräsentanz in Abu Dhabi
> schließen. Die CDU reagiert mit Unverständnis, es seien keine
> nachvollziehbaren Gründe genannt worden.
(IMG) Bild: Nach Ägypten muss die Stiftung ihre Repräsentanz in Abu Dhabi schließen.
BERLIN dapd | Das erzwungene Aus für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Abu
Dhabi stößt in Deutschland auf Unverständnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Außenminister Guido Westerwelle reagierten am Donnerstag mit Bedauern
auf die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate.
Der Vorsitzende der CDU-nahen Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sprach von
einem „Alarmzeichen, wenn Nichtregierungsorganisationen und politische
Stiftungen zunehmend in der arabischen Welt unerwünscht sein sollten“. Auch
in Ägypten hatte die Einrichtung ihre Arbeit einstellen müssen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilte mit, dass sie ihre Projekte in der
Hauptstadt Abu Dhabi beenden und das dortige Büro mit sofortiger Wirkung
schließen müsse. Der deutsche Botschafter in den Emiraten sei kürzlich im
dortigen Außenministerium informiert worden, dass die Stiftung ihre
Aktivitäten im Land einzustellen habe. „Wir können nur mit völligem
Unverständnis auf diese unerwartete und plötzliche Entwicklung reagieren“,
sagte Pöttering. Nachvollziehbare Gründe seien nicht genannt worden.
Auch die Kanzlerin und CDU-Chefin reagierte enttäuscht. „Wir bedauern
natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss“, sagte Merkel. Die
Vereinigten Arabischen Emirate hätten deutlich gemacht, dass sich dieser
Schritt nicht gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung richte, sondern dass alle
Einrichtungen dieser Art betroffen seien. Die Bundesregierung werde
versuchen, die enge Kooperation mit den Emiraten fortzusetzen, hätte sich
aber gewünscht, dass die Stiftung ihre Arbeit machen könne.
Westerwelle äußerte ebenfalls sein Bedauern. Die politischen Stiftungen
Deutschlands leisteten international hervorragende Arbeit, sagte ein
Außenamtssprecher. Der Ressortchef habe sich in der vergangenen Woche
persönlich gegenüber dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate,
Abdullah bin Sajed al Nahjan, für eine Überprüfung dieser Entscheidung
eingesetzt. Auch am Rande des Nukleargipfels in Seoul Anfang der Woche habe
sich Westerwelle noch einmal bei seinem Amtskollegen um ein Einlenken
bemüht.
## Eine Lizenz gab es nie
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte 2008 ihre Arbeit in den Emiraten auf
Einladung der dortigen Führung aufgenommen und bemüht sich seitdem um eine
rechtliche Registrierung. Das heißt, die Stiftung arbeitete ohne Lizenz,
konnte ihre Projekte aber frei auflegen und vorantreiben. Die Repräsentanz
in Abu Dhabi hatte im Juni 2009 eröffnet.
Die Stiftung kündigte nun an, sie werde ihre Projekte in der Golfregion -
außerhalb der Emirate - vorübergehend von einem anderen Büro aus weiter
betreuen. Die Stiftung hat etwa einen Standort in Jordanien, der diese
Aufgabe übernehmen könnte.
Auch in Ägypten hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zuletzt große Probleme
bekommen und musste dort ebenfalls ihre Arbeit einstellen. Die dortigen
Behörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von
Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land durchsucht, darunter auch
Büroräume der Stiftung in Kairo. Vorgeworfen wurde den Organisationen
illegale Annahme von Geld aus dem Ausland und Anstiftung zu Unruhen. Gegen
zwei Mitarbeiter der Kairoer Vertretung der Adenauer-Stiftung läuft derzeit
noch ein gerichtliches Verfahren.
Pöttering mahnte, Kontakte und der Dialog mit Europa und der Welt seien von
größter Bedeutung für die freiheitliche und demokratische Entwicklung in
den arabischen Ländern.
29 Mar 2012
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