# taz.de -- Kommentar Klage gegen Fiskalpakt: Bürger ersetzen Opposition
       
       > Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die
       > Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu
       > gelten.
       
       Die Schwachstellen geplanter Gesetze analysieren, den Abbau demokratischer
       Rechte anprangern, ein Bürgervotum über grundlegende Machtverschiebungen
       einfordern: Was das Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen mit
       Unterstützung von Herta Däubler-Gmelin macht, wäre eigentlich die Aufgabe
       der Opposition im Bundestag.
       
       Doch abgesehen von der Linkspartei, die ESM und Fiskalpakt aus inhaltlichen
       wie formalen Gründen ablehnt, sowie einzelnen Kritikern in der Koalition
       bleibt es im Parlament erstaunlich still. SPD und Grüne fürchten offenbar,
       dass eine kritische Haltung ihnen als verantwortungslos oder
       europafeindlich ausgelegt werden könnte.
       
       Auch bei diesem Problem könnten sie von den Initiatoren der neuen Kampagne
       lernen. Die nämlich lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht gegen
       die Inhalte von ESM-Vertrag und Fiskalpakt wenden, sondern gegen die damit
       verbundene Entmachtung der nationalen Parlamente ohne gleichzeitige
       Stärkung des EU-Parlaments.
       
       Herta Däubler-Gmelin war immerhin bis 2002 Justizministerin der SPD. Man
       könnte also annehmen, dass diese Partei die Bedenken ihrer prominenten
       Rechtsexpertin ernst nimmt. Von wegen. Die Fraktionsführung will sich
       öffentlich nicht einmal zu der Kampagne äußern, geschweige denn sie
       unterstützen. Dass dieses Wegducken am Ende vom Wähler belohnt wird,
       scheint fraglich.
       
       Vielleicht überdenken SPD und Grüne ihre Haltung noch, wenn die
       Unterstützung für die angedrohte Verfassungsklage wächst. Und wenn nicht,
       können die besorgten BürgerInnen immer noch darauf setzen, dass das
       Bundesverfassungsgericht sich mehr um demokratische Rechte sorgt als dieses
       träge Parlament.
       
       12 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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