# taz.de -- Deutsch-französischer Schengen-Vorstoß: Es gibt für alles Grenzen
       
       > Heftige Reaktionen gegen Innenminister Friedrich: Mehrere Länder
       > kritisieren den Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im
       > Schengener Raum.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge erreichen die italienische Insel Lampedusa.
       
       BRÜSSEL taz | Der Vorstoß des französischen und des deutschen
       Innenministers, die Reisefreiheit im Schengen-Raum künftig stärker zu
       begrenzen, hat in mehreren europäischen Ländern sowie im Europäischen
       Parlament für heftige Kritik gesorgt. Der Luxemburger Außenminister Jean
       Asselborn ging besonders hart mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter
       Friedrich ins Gericht: „Der Zeitpunkt der Debatte stinkt zum Himmel“, sagte
       Asselborn in einem Interview mit einem deutschen Nachrichtenmagazin.
       
       Der deutsch-französische Brief bediene „rechtes Gedankengut“ und solle
       Nicolas Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl helfen, den Rechtsextremen
       Stimmen abzujagen. Die beiden Minister hatten in der vergangenen Woche in
       einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft gefordert, dass
       Schengenstaaten in Zukunft eigenmächtig und ohne Rücksprache mit ihren
       Nachbarn Grenzen schließen dürfen, wenn über ein anderes Land zu viele
       Flüchtlinge in den Schengenraum kommen. Flugzeuge aus Griechenland würden
       dann am Frankfurter Flughafen nicht mehr im Schengenbereich landen dürfen.
       Alle Passagiere müssten nach der Landung zuerst durch die Passkontrolle.
       
       Für die Fraktionen im EU-Parlament ist das inakzeptabel und verstößt gegen
       die gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union. Die Vorsitzende der
       Grünen, Rebecca Harms, sprach von „gefährlichen Wahlkampfmanövern“: „Der
       engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts zur Bewältigung der
       Herausforderungen in Europa bei. Wir brauchen keine Schlagbäume und keine
       Abschottung gegenüber Griechenland, sondern gemeinsame Lösungen.“
       
       Sogar von den Konservativen, die ja zur gleichen Parteifamilie gehören wie
       die Regierungen in Paris und Berlin, kam wenig Verständnis. Der
       CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der in der CDU/CSU-Gruppe für das
       Schengen-Dossier verantwortlich ist, sagte, es müsse auch im Interesse der
       nationalen Regierungen sein, von Grenzschließungen nicht erst aus der
       Zeitung zu erfahren.
       
       Es müsse zumindest eine Absprache auf EU-Ebene geben, bevor einzelne
       Staaten Grenzkontrollen einführten. Auch die Gewerkschaft der Polizei,
       Oppositionspolitiker in Berlin und EU-Energiekommissar Günther Oettinger
       (CDU) kritisierten den deutsch-französischen Vorstoß. Die EU-Innenminister
       wollen am Donnerstag darüber beraten.
       
       22 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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