# taz.de -- Kommentar EU-Grenzüberwachung: Europas heimliche Aufrüstung
> Wie viele Millionen für die Überwachung an den Außengrenzen genau
> ausgegeben werden, ist kaum bekannt. Zuallererst profitieren die
> Rüstungskonzerne.
BRÜSSEL taz | Es passiert im Stillen und praktisch ohne öffentliche
Kontrolle: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung
vor allem an den Außengrenzen, aber auch in den 27 Mitgliedstaaten.
Millionen Euro Steuergelder fließen dabei in diverse Programme für
Technologien, mit denen die EU Flüchtlinge abwehrt und gegen organisierte
Kriminalität vorgeht. Dass dabei immer mehr Grundrechte auf der Strecke
bleiben, wird in Kauf genommen.
Die konservativen Regierungen treiben diese Entwicklung voran, der jüngste
Brief des französischen und des deutschen Innenministers zu den Kontrollen
im Schengenraum hat das gezeigt. Eurosur, das System zur Grenzüberwachung,
ist für diese Entwicklung ein anderes Beispiel. Ein weiteres heißt
„Indect“, führt computergesteuerte Drohnen, Kameras, Satelliten und
Datenspeicherung zusammen und soll kriminelles Verhalten aufdecken. Jeder
steht unter Verdacht.
Profitieren können zuallererst die Rüstungskonzerne. Kritiker, von denen es
im Europäischen Parlament zu wenige gibt, sprechen von versteckten
Subventionen für die Waffenschmieden. Erst vor einigen Monaten hat die
konservative Mehrheit im EU-Parlament durchgesetzt, für die
Sicherheitsforschung mehr Geld bereitzustellen. Experten schätzen den Markt
für die dabei entwickelte Technik auf mehrere zehn Milliarden Euro.
Vielen in Brüssel und den Mitgliedstaaten ist gar nicht bewusst, welches
Drohpotenzial in diesen Systemen steckt. Eurosur, Indect und ähnliche
Programme werden als angeblich harmlose polizeiliche Hilfsmittel verkauft.
Doch es handelt sich um Projekte, die nicht nur der Jagd auf Menschen
dienen sollen, sondern die auch in gefährlicher Nähe zu Technologien
stehen, die für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten. Die
Zuständigkeit für Verteidigung haben aber immer noch die nationalen
Regierungen.
Wie viele Millionen dafür genau ausgegeben werden, ist kaum bekannt. Umso
wichtiger wäre es, wenn in den nun beginnenden Debatten über den mehrere
Jahre geltenden EU-Haushalt ab 2013 die versteckte Aufrüstung in den
öffentlichen Fokus rückt. Dass die Parlamentarier in Straßburg und die
Politiker in Brüssel zurzeit alle Hände voll mit der Finanz- und
Wirtschaftskrise zu tun haben, kann keine Ausrede sein: Eine demokratische
Auseinandersetzung über die heimliche Aufrüstung der Europäischen Union ist
dringend nötig.
25 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Ruth Reichstein
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