# taz.de -- Gesetz gegen Abmahnungen: FDP mahnt Union ab
       
       > Die Kritik aus der Union gegen ein Gesetz zur Abmahnabzocke im Internet
       > hält an. Nun verteidigt Justizministerin Sabine
       > Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne – und erhält Beistand.
       
 (IMG) Bild: Bleibt standhaft: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
       
       BERLIN dpa | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat
       ihre Pläne zum Schutz von Internetnutzern vor Abmahnungen verteidigt. „Es
       gibt hier berechtigte Klagen vieler Verbraucher. Abmahnungen müssen künftig
       möglich bleiben, aber das Unwesen damit muss eingedämmt werden“, sagte sie
       der Deutschen-Presse-Agentur dpa und wies damit Kritik aus der Union
       zurück.
       
       Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte eine „grundlegende
       Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs gefordert. Die Ministerin plant, den
       Missbrauch mit Abmahnungen wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen
       im Internet, etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder
       Musik, einzudämmen.
       
       Sie argumentiert, dass findige Anwälte das Netz mit geringem technischem
       Aufwand gezielt nach Bagatellverstößen durchsuchen, die dann mit
       unangemessen hohen Kosten abgemahnt werden. Künftig sollen Anwälte bei der
       ersten Abmahnung nur noch weniger als 100 Euro verlangen können.
       
       Krings hatte die Pläne kritisiert mit den Worten: „Es bleibt komplett
       unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten
       wird.“ Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich aber hinter das
       Vorhaben des Justizministeriums gestellt.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger selbst sagte: „Ich habe auch auf Wunsch gerade
       auch aus der Koalition etwas vorgelegt, das sich mit dem unseriösen
       Abmahnwesen im Wettbewerbs- und Urheberrecht befasst.“ Die geltenden
       Regelungen der früheren Bundesregierung griffen hier nicht.
       
       Die Ministerin forderte die Union auf, den Gesetzentwurf passieren zu
       lassen. „Eine Blockadehaltung bringt in dem Punkt wirklich nichts. Das ist
       ein Bereich, dessen sich die Politik annehmen muss“, sagte sie.
       
       23 Apr 2012
       
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