# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Der Bayer treibt die Merkel
> Angela Merkel hat sich aufgrund offener Drohungen von CSU-Chef Horst
> Seehofer kompromisslos auf das Betreuungsgeld festgelegt. Doch das
> Projekt wird an ihr kleben bleiben.
(IMG) Bild: Seehofer droht – dies allein schwächt Merkel.
Das Betreuungsgeld entwickelt sich für die Bundeskanzlerin zu einem
koalitionsinternen Sprengsatz, den sie kaum noch entschärfen kann. Und der
– egal, wie ein Kompromiss am Ende aussehen wird – massiven Schaden für sie
produzieren wird. Nahezu wöchentlich werden aus der Koalition neue,
verzweifelte Versuche kolportiert, das Thema endlich abzuräumen und die
verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern in den eigenen Reihen
aufzulösen. Doch sie offenbaren nur blanke Ratlosigkeit. Und machen die
krude Verteidigung traditioneller Mutterschaft noch dysfunktionaler, als
sie sowieso schon ist.
Dass die Koalition Hartz-IV-BezieherInnen keinen Cent vom Betreuungsgeld
gönnen will, ist dabei nicht mal überraschend. Arme Menschen gehören eben
nicht zur umworbenen Zielgruppe dieser Koalition. Bayerische Mütter, die
Kinder und Einfamilienhaus in Nürnberg hüten, dagegen schon. Zudem liegt
eine Verrechnung durchaus innerhalb der Logik von Hartz IV, auch andere
Leistungen für die Mittelschicht gehen an armen Menschen vorbei. Das ist
gewollt. Deshalb ist es auch verlogen, dass die Hartz-Erfinder SPD und
Grüne eine Verrechnung jetzt vehement geißeln.
Angela Merkel aber hat sich auf das Betreuungsgeld festgelegt. In einer
kompromisslosen Art und Weise, die für die sonst tastend agierende
Kanzlerin ungewöhnlich ist. Der Grund sind die offenen Drohungen von
CSU-Chef Horst Seehofer, der vor einer Landtagswahl steht und sich Stimmen
kaufen will. Dies allein schwächt Merkel. Sie lässt sich von dem Bayern
treiben.
Und der Schaden wird mit Blick auf die Bundestagswahl noch größer: Das
Betreuungsgeld kratzt an Merkels Image als Modernisiererin, ebenso
konterkariert es das Bild der sauber rechnenden Pragmatikerin, die solide
Haushaltspolitik hochhält. Das ist Merkels Problem: Ein Projekt, das ebenso
sinnlos wie ein Steuergeschenk für Hoteliers ist, wird dieses Mal an ihr
kleben bleiben.
25 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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