# taz.de -- Aufmarsch in Neumünster: Sitzen gegen Nazis
       
       > Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai in Neumünster als zentrale
       > Wahlkampfveranstaltung aufmarschieren. Ein Bündnis ruft zu Sitzblockaden
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Hat Tradition: der Neonazi-Aufmarsch in Neumünster.
       
       HAMBURG taz | Neumünster macht mobil: Denn am 1. Mai möchte die
       rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) in der Kreisstadt mit
       einem Aufmarsch ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in
       Schleswig-Holstein abhalten. Das gesellschaftliche Bündnis „Toleranz und
       Demokratie“ aus 30 Initiativen und Parteien kündigt an, im Anschluss an den
       1. Mai-Umzug des DGB (10 Uhr, Großflecken) unter dem Motto „Bunt statt
       Braun“ mit Sitzblockaden und Aktionen dem rechten Mob den Weg zu
       versperren.
       
       Kritik aus Reihen des Bündnisses muss sich Oberbürgermeister Olaf Tauras
       (parteilos) gefallen lassen. Tauras wird vorgeworfen, entgegen eines
       Beschlusses der Ratsversammlung, den Aufmarsch zu verbieten, der NPD eine
       kilometerlange innenstadtnahe Route zugestanden zu haben. „Es ist
       unverständlich, warum die Stadt ein Verbot nicht als politisches Signal
       angestrebt hat“, kritisiert die Neumünsteranerin Angelika Beer von der
       Piraten-Partei. Die Stadt hätte es auf eine juristische Auseinandersetzung
       ankommen lassen müssen, sagt auch der DGB-Regionsvorsitzende Ralph
       Müller-Beck.
       
       „Ein Rechtsstreit hätte zumindest die Chance auf strenge Auflagen wie vor
       wenigen Wochen in Lübeck eröffnet“, ergänzt Peter Seeger, Chef der IG
       Metall Neumünster. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig den
       „Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestages zum Bombardement Lübecks auf eine
       Wegstrecke von 200 Metern beschränkt.
       
       Tauras, der selbst auf einer „Bunt statt Braun“-Kundgebung sprechen wird,
       weist die Kritik zurück. „Es gab keine rechtliche Möglichkeit, das zu
       verbieten“, sagt sein Büroleiter Torben Pries, „sonst wäre dieser Weg
       beschritten worden.“ Die Stadt habe den Rechten „kein Forum“ bieten wollen,
       gerichtlich gegen die Stadt zu obsiegen. Zudem sei die Demonstration eine
       zentrale Wahlkampfveranstaltung, so dass die Hürde des Verbots um ein
       Vielfaches höher als bei einem normalen Aufmarsch seien. „Das Recht ist auf
       ihrer Seite, nun muss gesellschaftspolitisch etwas entgegengesetzt werden“,
       sagt Pries. „Wir müssen mal sehen, was am 1. Mai passiert.“
       
       Für Seeger ist deshalb klar, dass es zu Sitzblockaden kommt. „Wir werden
       uns den Neonazis in den Weg stellen“, sagt er. Auch Piratin Beer kündigt
       Aktionen an. „Wir planen kreative Flashmobs“, sagt sie. Und die grüne
       Landtagsabgeordnete Luise Amtsberger deutet an, dass die Formel „Nazis
       blockieren“ ernst gemeint ist. „Na, klar haben wir uns was überlegt.“
       
       Für Verstimmung hat zudem gesorgt, dass die Stadt der Vereinigung der
       Verfolgten des Naziregimes ein Festival am Bahnhof untersagt hat, weil der
       Platz der NPD vorbehalten sei, die um 12 Uhr dort mit ihrem Marsch „Wir
       arbeiten – Brüssel kassiert“ starten möchte. Ob es nur ein Marsch sein
       wird, wenn es deutlich mehr als 200 Teilnehmer werden, bleibt abzuwarten.
       Voriges Jahr hatten autonome Nationalisten in Husum die DGB-Kundgebung
       angegriffen, Infotische zerstört und einen Mensch verletzt.
       
       26 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Müller
 (DIR) A. Speit
       
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