# taz.de -- Kommentar Neonazi-Aufmarsch: Geschlossen auftreten
       
       > Rechtlich ist dem NPD-Aufmarsch in Neumünster wohl nicht beizukommen. Es
       > hilft daher nur eines: Die Neonazis müssen politisch auf der Straße
       > bekämpft werden.
       
 (IMG) Bild: Hat Tradition: der Neonazi-Aufmarsch in Neumünster.
       
       Um es vorweg zu sagen: Beide Seiten haben recht. Da gibt es in Neumünster
       das Bündnis „Toleranz und Demokratie“, das vom Oberbürgermeister Olaf
       Tauras verlangt, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Politisch gesehen eine
       richtige Aufforderung, würde er doch mit einem Verbot ein Signal setzen,
       dass der braune Mob in der Stadt unerwünscht ist.
       
       Und das Bündnis zieht durchaus zu Recht ins Kalkül, dass bei einem
       Rechtsstreit, wenn dann die Gefahrenprognosen von Verfassungsschutz und
       Polizei erörtert werden, der rechte Aufmarsch mit Auflagen versehen oder
       die Route in die Peripherie verlegt werden könnte.
       
       Aber auch Neumünsters Oberbürgermeister hat Recht, wenn er den Rechtsstreit
       scheut, um ihn nicht zu verlieren. Denn auch in Lübeck war klar – als
       Innenminister Klaus Schlie (CDU) Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zum Verbot
       nötigte – das spätestens das Bundesverfassungsgericht ein totales Verbot
       aufgehoben hätte. Für die Verfassungshüter ist das Demonstrationsrecht ein
       hohes Gut.
       
       In Neumünster kommt noch eines hinzu: Die NPD hat ihren Aufmarsch als
       zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahlen deklariert, wo
       zusätzlich Artikel 21 Grundgesetz greift, der Parteien schützt. Es hilft
       daher nur eines: Die Neonazis müssen politisch auf der Straße bekämpft
       werden, so dass sie genervt umkehren und wieder nach Hause fahren.
       
       26 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Müller
       
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