# taz.de -- Internetüberwachung in den USA: Big Brother kommt durch erste Instanz
       
       > Das US-Repräsentantenhaus hat das Netzüberwachungsgesetz durchgewunken.
       > Es soll vor Cyber-Bedrohung schützen und beschneidet die Bürgerfreiheit.
       > Das Okay des Senats fehlt noch.
       
 (IMG) Bild: Alles im Blick?
       
       NEW YORK/ WASHINGTON dapd | Ursprünglich war die Abstimmung für Freitag
       angekündigt, doch das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene
       Internetüberwachungsgesetz CISPA schneller als geplant durchgewunken. Nach
       kurzfristigen Änderungen stimmte das Haus am Donnerstag mit 248 gegen 162
       Stimmen für CISPA. Die Urheber des Gesetzes wollen die USA damit gegen
       Cyber-Bedrohungen schützen. Kritiker befürchten jedoch Einschnitte in die
       Bürgerfreiheit.
       
       Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit
       Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die
       Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist
       besonders, dass der Informationsaustausch „ungeachtet aller anderen
       Gesetze“ stattfinden darf. CISPA würde „jedes Privatsphäregesetz, das
       jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen“,
       sagte der Politiker Jared Polis vor der Abstimmung am Donnerstag.
       
       Vor der Annahme des Gesetzes bewilligte das US-Repräsentantenhaus noch
       Änderungen. So dürfen jetzt unter anderem keine Daten über Ausbildung,
       Krankheit, Waffenkäufe ausgetauscht werden. Außerdem wurden die
       Voraussetzungen für den Informationsaustausch erweitert. Neu sind nicht nur
       Cyber-Sicherheit und Fragen der nationalen Sicherheit als Grundlage,
       sondern auch die „Ermittlung und Verfolgung“ in Fällen von
       Kinderpornographie, Kidnapping oder Menschenhandel.
       
       Die Änderungen dürften die bereits lauter gewordene Kritik der letzten
       Wochen weiter verschärfen. Hunderttausende haben sich in einer
       Internetpetition gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, auch
       Bürgerrechtsorganisationen, Internetaktivisten und Akademiker kritisieren
       das Gesetz. „CISPA ist Big Brother“, sagte Ron Paul,
       Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei.
       
       Der Chefaktivist der Gruppe Electronic Frontier Foundation, Rainey Reitman,
       sagte nach der Abstimmung in einer Mitteilung, die Kritik werde nur noch
       wachsen. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte, dass das Gesetz
       im Senat abgelehnt werde.
       
       ## Facebook und AT&T befürworten das neue Gesetz
       
       Die Befürworter des Gesetzes zeigten sich nach der Abstimmung erfreut. Der
       Geschäftsführer des Interessenverbands TechAmerica, Shawn Osbourne, sagte:
       „Wir fordern den Senat auf, sich schnell um das Problem zu kümmern.“ Die
       USA können nicht länger warten, ihre Stellung in der Cyber-Sicherheit zu
       stärken.
       
       Das soziale Netzwerk Facebook und die Telekommunikationsfirma AT&T
       befürworten das Gesetz nach eigenen Aussagen. Dies vor allem, weil es
       Sicherheitsbehörden erlaubt, klassifizierte Informationen an sie
       weiterzugeben, wenn ihre Netzwerke bedroht sind.
       
       Doch abgeschlossen ist die Debatte nicht. Noch fehlt dem Gesetzesvorschlag
       die Annahme durch den US-Senat und die Unterschrift des Präsidenten. Das
       Weiße Haus hat sich in einer Mitteilung am Mittwoch gegen das Gesetz
       ausgesprochen und mit einem Veto gedroht.
       
       27 Apr 2012
       
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