# taz.de -- Machtkampf um SPD-Vorsitz: Stöß liegt vorn
> Herausforderer Jan Stöß kann gegen Amtsinhaber Müller einen Sieg
> verbuchen: Der Bezirk Mitte stimmt für ihn. Nur ein Mitgliederentscheid
> könnte Müller noch retten.
(IMG) Bild: Hat gut lachen: Einen Monat vor der Wahl zum SPD-Vorsitzenden führt Jan Stöß (links) bei den Delegiertenstimmen vor Amtsinhaber Michael Müller. Am Mittwoch sprachen beide im Bezirk Mitte
Der Herausforderer Jan Stöß ist seinem Ziel einen Schritt näher gekommen:
Im Rennen um den Berliner SPD-Vorsitz sprachen sich die Delegierten des
Bezirks Mitte mit 86 von 122 Stimmen deutlich für Stöß aus - und damit
gegen Amtsinhaber Michael Müller. Mitte galt als Zünglein an der Waage: Auf
dem Landesparteitag am 9. Juni stellt der Bezirk 27 Delegierte. Damit kann
Stöß nun mehr Stimmen auf sich vereinen als Müller.
Müller sollte im Juni zum vierten Mal als Parteivorsitzender wiedergewählt
werden. Dass er seit Dezember zudem Stadtentwicklungssenator ist, wurde in
den vergangenen Wochen zunehmend kritisch diskutiert. Zudem gilt der
Wowereit-Vertraute als blass und schlechter Kommunikator. Am 23. April
hatte Jan Stöß, Kreisvorsitzender von Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher
des linken Flügels, angekündigt, gegen Müller zu kandidieren.
Für Müller wird es seither immer enger. Mit Steglitz-Zehlendorf,
Charlottenburg-Wilmersdorf und voraussichtlich auch Treptow-Köpenick stehen
zwar mehrere große Bezirke hinter Müller. Doch mit Mitte vereint Stöß schon
jetzt mehr Delegiertenstimmen auf sich. Ihn unterstützen zudem die Bezirke
Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Pankow. Noch offen ist, für wen
Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg stimmen, die beiden Bezirke stellen
jedoch nur eine geringe Anzahl an Delegierten und könnten Stöß' Vorsprung
nicht ausgleichen.
Sollte Stöß' Unterstützerbasis in den Bezirken stabil bleiben, wäre Müllers
einzige Chance auf eine Wiederwahl eine Mitgliederbefragung. Dann würden
statt den Delegierten der Bezirke auf dem Landesparteitag die Mitglieder
direkt über den Vorsitz abstimmen; Müller hätte dabei aufgrund seiner
Bekanntheit deutlich bessere Chancen. Unterstützer von Müller haben den
Antrag auf einen Mitgliederentscheid sofort nach Stöß' Bekanntmachung im
SPD-Landesvorstand eingebracht. Der Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen jedoch
deutlich abgelehnt.
Offenbar versuchen jetzt einzelne Ortsverbände, dennoch einen
Mitgliederentscheid durchzusetzen: Der Tagesspiegel berichtet am Freitag,
zwei Spandauer Ortsverbände planten, gegen das Votum des Landesvorstandes
ein Mitgliederbegehren über den Landesvorsitz durchzusetzen. Dazu müssten
sie innerhalb von drei Monaten Unterschriften sammeln. Sprechen sich zehn
Prozent der 16.000 Berliner SPD-Mitglieder für eine Mitgliederbefragung
aus, muss diese stattfinden. Das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung,
die Wahl zum Landesvorsitz könnte am 9. Juni stattfinden – was im Falle
eines laufenden Mitgliederbegehrens jedoch ein Affront gegenüber der Basis
wäre.
Davor fürchtet sich der von Stöß-Anhängern dominierte Landesvorstand
offenbar nicht. Er beschloss am Freitag, die Wahl solle wie geplant
durchgeführt werden. Und legte den Initiatoren des Mitgliederbegehrens
schon mal die ersten Steine in den Weg: Die Berliner SPD-Mitglieder sollten
nicht wie üblich sofort per Brief über das geplante Begehren informiert
werden, sondern erst Anfang Juni in der bundesweiten SPD-Mitgliederzeitung
„Vorwärts“.
4 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Juliane Schumacher
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