# taz.de -- Frankfurt verbietet Blockupy: Der Protest ist „unzumutbar“
       
       > Linke Gruppen rufen für Mitte Mai zu großen Blockadeaktionen im
       > Frankfurter Bankenviertel auf. Die Stadt reagiert nun ihrerseits mit
       > einem Demonstrationsverbot.
       
 (IMG) Bild: Zelteheben in der Innenstadt: In Frankfurt wird schon mal für Blockupy geübt.
       
       FRANKFURT/MAIN taz | Nix soll mehr gehen, wenn die neue Garde der
       Occupy-Sympathisanten anrückt: Mit massenhaften Blockadeaktionen soll die
       Bankenmetropole Frankfurt für eine Zeit zum Stillstand kommen. Das ist der
       Plan von linken Gruppen, die für den 16. bis 19. Mai zu Protesten nach
       Hessen rufen. Ihr Schlachtruf: Blockupy. Das ist Occupy, aber für
       Härtergesottene.
       
       Am Freitagnachmittag kam die Reaktion aus dem Frankfurter Rathaus: Die
       Blockupy-Demonstrationen werden verboten, teilten Oberbürgermeisterin Petra
       Roth und Ordnungsdezernent Markus Frank (beide CDU) mit. „Die Blockade der
       Stadt überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den
       Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann“, fuhr Roth fort. Die
       Linke kündigte jedoch an, gegen das Verbot vor Gericht zu ziehen.
       
       Ein Jahr ist es nun her, dass – inspiriert von den Revolten im arabischen
       Raum – zunächst in Spanien, später in den USA und schließlich in
       Deutschland Menschen auf öffentlichen Plätzen ihre Zelte aufschlugen, weil
       sie sich über die Macht der Finanzmärkte und die Aushöhlung der Demokratie
       empörten.
       
       Doch früh unkten Strategen in linken Gruppen, die Symbolkraft der
       Occupy-Bewegung sei schön und gut – aber da müsse doch mehr drin sein.
       Obwohl bis heute die Zelte vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank
       in Frankfurt stehen, hat sich das bisher nicht bewahrheitet. Es ist still
       geworden um die basisdemokratisch verfasste Opposition der Straße.
       
       ## Zeltlager vor der Zentralbank
       
       Aktivisten von Attac, der Linkspartei, Aktive in Erwerbsloseninitiativen
       und Gewerkschaften sowie aus der Occupy-Bewegung wollen dies nun ändern.
       Mit mehrtägigen Protestaktionen wollen Tausende Menschen für eine
       Rekultivierung der kapitalismuskritischen Protestaktionen sorgen. Dabei
       wollen die Demonstranten neue Zeltlager einrichten und unter anderem die
       Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockieren. So soll am Freitag, den
       18. Mai, verhindert werden, dass dort gearbeitet werden kann.
       
       Anders als bei der Frankfurter Occupy-Bewegung, die vor lauter
       Freundlichkeit auch Zuspruch von Managern aus den Finanztürmen selbst
       erhalten hatte, sollen die Protesttage Mitte Mai weniger konfliktscheu
       werden. Ein Sprecher des Bündnisses sagte der taz: „Unser Protest soll über
       Symbolik hinausgehen.“
       
       Maßgeblich eingebunden in die Organisation ist unter anderem die
       Interventionistische Linke, die in Frankfurt an Blockadeaktionen wie
       zuletzt anlässlich der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar in Dresden oder
       bei den G8-Protesten 2007 in Heiligendamm anknüpfen will. Die Erfahrung
       spricht überdies dafür, dass das jetzt ausgesprochene Demoverbot zu einer
       erfolgreichen Mobilisierung beiträgt.
       
       Aktivisten aus ganz Deutschland, aus Italien und Spanien haben ihre
       Teilnahme zugesagt. „Die Europäische Zentralbank vertritt nicht die
       Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern der privaten Banken, die
       hauptverantwortlich für diese Krise sind“, erklärte zum Beispiel der
       Präsident von Attac Spanien, Ricardo Zaldivar. „Wir brauchen in Europa
       immer dringender einen öffentlichen Bankensektor und eine Zentralbank, die
       im Interesse der Menschen die derzeitige Politik berichtigen.“
       
       6 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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