# taz.de -- Machtkampf zwischen Stadt und Aktivisten: Blockierer geben noch nicht auf
       
       > Occupy will bleiben: Die Aktivisten kündigten passiven Widerstand gegen
       > die Räumung ihres Camps an. Die Stadt Frankfurt versucht, die Proteste zu
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Zelte einpacken? Nö. Occupy-Aktivisten wollen bleiben.
       
       FRANKFURT/ M. taz | Sie werden nicht gehen, zumindest nicht freiwillig. Die
       Anhänger der Occupy-Bewegung in Frankfurt haben angekündigt, passiven
       Widerstand gegen eine mögliche Räumung ihres Camps am Mittwochmorgen zu
       leisten. Die Stadt Frankfurt hatte zuvor im Zuge des Pauschalverbots der
       Blockupy-Proteste auch das Occupy-Lager für die Zeit vom 16. bis zum 20.
       Mai untersagt.
       
       „Wir wenden uns gegen diese unsägliche Verbotspolitik“, sagte
       Occupy-Aktivist Thomas. Demonstrativ traten Occupisten und Blockupy am
       Montag in einem Occupy-Zelt vor der Europäischen Zentralbank gemeinsam vor
       die Presse. „Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt,
       beginnt Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps
       durch eine massenhafte Sitzblockade“, so Christoph Kleine von Blockupy.
       
       Somit scheint die Stadt mit ihrer Verbotspolitik erneut zur Ausweitung der
       Proteste beizutragen. Zwar räumt Kleine ein, dass das Verbot manche
       Menschen von einer Teilnahme an den Aktionen abschrecke. Doch es gibt auch
       weiteren Zulauf: Das Komitee für Grundrechte hat für den 17. Mai eine
       Versammlung am Frankfurter Paulsplatz angemeldet. Dort will die
       Bürgerrechtsorganisation „für das uneingeschränkte Grundrecht auf
       Versammlungsfreiheit“ demonstrieren.
       
       ## Entscheidung zum Protestverbot steht noch aus
       
       Die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, ob die Proteste
       verboten bleiben, lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Es ist aber gut
       möglich, dass eine endgültige Entscheidung erst kurz vor Beginn der
       Proteste vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Unabhängig von den
       richterlichen Beschlüssen werde Blockupy stattfinden, so Kleine: „Denn
       Grundrechte leben davon, dass Menschen sie ausüben.“
       
       Die Frankfurter Polizei verschickte am Wochenende an über 400 Teilnehmer
       der M31-Demo vom März schriftliche Aufenthaltsverbote für die Innenstadt.
       Dies betreffe die Zeit der Proteste und richte sich nur an Personen, die am
       31. März festgenommen worden seien, so ein Polizeisprecher.
       
       14 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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