# taz.de -- Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein: Dämpel, Dampel, Dänen-Ampel
       
       > Nach der Wahl in Schleswig-Holstein will die SPD mit Grünen und SSW
       > koalieren. Ein heikler Punkt könnte die Finanzpolitik werden. Die CDU
       > verfolgt andere Pläne, die Piraten sind offen für alles.
       
 (IMG) Bild: Dänische Ampel in undurchsichtigem Nebel (Kopenhagen, Dezember 2011).
       
       KIEL dapd | Am Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die
       Parteien in Kiel die Weichen für die künftige Landesregierung stellen.
       Dabei beanspruchen sowohl CDU als auch SPD für sich den Auftrag, die neue
       Regierung zu bilden.
       
       Aus dem Urnengang vom Sonntag war die CDU zwar als stärkste Kraft
       hervorgegangen. Doch verfügt ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen
       und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW über eine knappe Mehrheit im
       neuen Landtag.
       
       Knackpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SSW für eine
       von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung könnte die Finanzpolitik
       werden. „Das wird sicher ein schwieriger Teil werden“, sagte SPD-Landeschef
       Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Eine künftige Regierung
       müsse in der Lage sein, Vorgaben der Verfassung zur Neuverschuldung
       einzuhalten.
       
       ## Ideologische Tricksereien
       
       Innenminister Klaus Schlie (CDU) sieht in einen solchen Dreierbündnis keine
       stabile Mehrheit. „Es kann nicht angehen, dass durch irgendwelche
       ideologische Tricksereien eine Wackelkoalition entsteht“, sagte der
       CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Statt auf eine sogenannte
       Dänen-Ampel zu setzen, gehe es nun darum, die Zukunft Schleswig-Holsteins
       „auf vernünftige Beine zu stellen“. Die CDU sei stärkste politische Kraft
       geworden, sagte Schlie weiter. Folglich habe sie den Auftrag, die Gespräche
       mit den anderen Parteien zu führen.
       
       FDP-Landeschef Heiner Garg sieht im Ergebnis seiner Partei von 8,2 Prozent
       Rückenwind für den Urnengang am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen.
       „Wir haben der Partei mit dem wunderbaren Erfolg eine richtig tolle
       Steilvorlage für Nordrhein-Westfalen gegeben“, sagte Garg in Kiel. Es habe
       sich bezahlt gemacht, dass die FDP mit Wolfgang Kubicki einen sehr
       prominenten Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Zugleich sei die Landes-FDP
       im Wahlkampf nie von ihren Kernthemen, der Wirtschaft und der
       Konsolidierung des Haushaltes, abgewichen.
       
       ## Piraten wollen tolerieren
       
       Die Piratenpartei zeigt sich grundsätzlich offen für die Tolerierung einer
       sogenannten Dänen-Ampel. Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte am
       Sonntagabend im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW „gern“ mit den
       Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine „Fundamentalopposition“ an.
       Allerdings müsse das Programm einer „Dänen-Ampel“ inhaltlich überzeugen,
       wenn die Piraten den SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten
       wählen sollten.
       
       Die Linke in Schleswig-Holstein will ihren Absturz bei der Landtagswahl
       rasch aufarbeiten. „Alles gehört auf den Prüfstand, es gibt keine
       Tabubereiche“, sagte Bundestagsfraktionsvize Cornelia Möhring. Nach Ansicht
       der gebürtigen Hamburgerin hat auch die extrem niedrige Wahlbeteiligung
       ihrer Partei geschadet. Offenbar erreiche man viele Menschen gar nicht
       mehr. Doch teile sie nicht die Auffassung, dass die Unruhe an der
       Bundesspitze der Linken den Wahlkampf im Norden negativ beeinflusst habe.
       
       Der Politikwissenschaftler Joachim Krause bezweifelt die Stabilität einer
       möglichen „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW. „Ich glaube, dass ein
       solches Dreier-Bündnis keine große Zukunft hat“, sagte der Forscher der
       Kieler Christian-Albrechts-Universität der dapd in Kiel. Es werde am
       notwendigen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zerbrechen. Mit Blick
       auf den laut Schuldenbremse bis 2020 vorgeschriebenen Stopp der
       Neuverschuldung sei eine große Koalition sinnvoll.
       
       7 May 2012
       
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