# taz.de -- Urteil zu Mohammed-Karikaturen-Verbot: „Pro NRW“ darf weiter provozieren
       
       > Geurteilt: Die rechtsextreme „Pro NRW“ darf islamfeindliche Karikaturen
       > zeigen. Die von der Aktion ausgehende öffentliche Gefahr sieht das
       > Gericht nicht als Verbotsgrund.
       
 (IMG) Bild: Die umstrittenen Karikaturen am Samstag in Bonn.
       
       MINDEN dpa/afp | Nach einem Gerichtsurteil darf die rechtsextreme
       Splitterpartei „Pro NRW“ bei einer Kundgebung in Bielefeld am Montag die
       umstrittenen „Mohammed“-Karikaturen zeigen. Das Polizeipräsidium in
       Bielefeld hatte dies der Splitterpartei zunächst untersagt. Dagegen war
       „Pro NRW“ vor das Verwaltungsgericht in Minden gezogen.
       
       Die Begründung des Verbots, dass eine erhebliche öffentliche Gefahr von der
       Aktion ausgehe, sei als nicht ausreichend angesehen worden, sagte ein
       Gerichtssprecher. In Bielefeld gingen am Mittag etwa 15 Anhänger von „Pro
       NRW“ in der Nähe einer Moschee auf die Straße. Dagegen protestierten laut
       Polizei 400 Demonstranten vor allem aus dem linken Spektrum.
       
       Am Samstag war eine Demonstration von „Pro NRW“ an einer Moschee in Bonn
       war eskaliert, nachdem Aktivisten der rechtsextremen Partei
       Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. Daraufhin griffen Gegendemonstranten
       aus dem salafistischen Umfeld die Polizei an. Dabei wurden insgesamt 29
       Polizisten verletzt und 109 Menschen vorläufig festgenommen. Gegen einen
       Salafisten wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
       
       Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Polizei
       daraufhin an, das zeigen der Karikaturen nicht mehr zu erlauben. Vergangene
       Woche hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster ein solches Verbot
       gekippt. Nach Ansicht des Ministeriums ergab sich durch die Eskalation am
       Samstag aber eine neue Ausgangslage.
       
       Die bildliche Darstellung Mohammeds ist im Islam verboten. Die
       Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark hatte 2005 zu teils
       gewalttätigen Protesten von Muslimen in aller Welt geführt.
       
       7 May 2012
       
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