# taz.de -- Kommentar Regierungskoalition in Israel: Der Chef will keinen Frieden
> Mit der neuen Mehrheit könnte Israel schwierige Entscheidungen in Angriff
> nehmen, die für den Friedensprozess notwendig sind. Doch Netanjahu hat
> kein Interesse.
Ob Benjamin Netanjahu ihm helfen könne, er würde seinen Kindern gern
erklären, warum es Neuwahlen gäbe. Die Anfrage kam von einem
Kadima-Abgeordneten.
Die Antwort ist dieselbe wie auf die Frage, warum sie doch nicht
stattfinden: Machtinteressen. Die Politik der israelischen
Einheitsregierung hat nichts mit Iran, mit den Palästinensern oder mit der
Sozialbewegung zu tun.
Netanjahu wird sich mit Schaul Mofas an seiner Seite kaum anders
entscheiden als ohne ihn. Dabei gäbe ihm seine neue Koalition, die nicht
weniger als 94 Mandate umfasst, eine Handlungsfreiheit, von der seine
Vorgängerregierungen nur hätten träumen können.
Weder der rechtsnationale Avigdor Lieberman noch die orthodoxe Schass sind
weiter in der Lage, den Chef unter Druck zu setzen.
Damit sind eine Einfrierung des Siedlungsbaus oder die Räumung der
sogenannten Vorposten nicht länger Themen, die die Regierung zum Sturz
bringen würden.
Nie waren die Bedingungen besser, um endlich die schwierigen Entscheidungen
zu treffen, die für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern nötig
wären.
Vorausgesetzt, man ist daran interessiert. Das ist die Netanjahu-Regierung
aber nicht.
Deshalb kann man festhalten: Um die Regierung in Jerusalem aktiv werden zu
lassen, ist diplomatische Überzeugungsarbeit gefragt. US-Präsident Barack
Obama müsste sich in einer zweiten und letzten Amtsperiode nicht länger vom
Gedanken an die jüdischen und christlich-fundamentalistischen Wähler leiten
lassen.
Wenn er dem Nahen Osten noch eine Chance geben wollte, müsste er sich eilig
ans Werk machen, denn auf später als Herbst 2013 lassen sich die Wahlen
nicht verschieben.
8 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
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