# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Europa droht mit Hilfsentzug
       
       > Sollte die neue griechische Regierung das Sparpaket annullieren, droht
       > dem Land der Stopp der Hilfszahlungen. Auch ein Austritt des Landes aus
       > der Euro-Zone scheint kein Tabu mehr zu sein.
       
 (IMG) Bild: Drüberwischen reicht nicht mehr in Griechenland.
       
       BRÜSSEL/FRANKFURT/BERLIN afp/dpa/rtr | Der luxemburgische Außenminister
       Jean Asselborn hat Griechenland mit einem Stopp der Hilfszahlungen gedroht,
       wenn die künftige Regierung des Landes nicht die mit den EU-Partnern
       vereinbarte Sparpolitik unterstützt. Der Vorsitzende der linksradikalen
       Syriza-Partei, Alexis Tsipras, der derzeit [1][versucht, eine Regierung zu
       bilden], hatte angekündigt, die Annullierung des laufenden Sparpakets zu
       verlangen.
       
       „Wir müssen jetzt hier aus Brüssel dem griechischen Volk sagen, dass es
       ernst ist", sagte Asselborn am Mittwoch in Brüssel auf einer
       Diskussionsveranstaltung. Kein Land der EU werde auch nur „einen Teil“ der
       vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, „wenn nicht eine Regierung
       am Werke ist, die die Regeln einhält“.
       
       Wenn 80 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollten, dann müssten sie auch
       die Parteien wählen, die diese Politik unterstützten, sagte Asselborn.
       „Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das
       griechische Volk, dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance
       verspielt hat und das würde, glaube ich, dem Volk sehr, sehr weh tun.“
       
       Auch ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erstmals
       öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen.
       Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB
       rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte
       EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview mit dem
       Handelsblatt (Mittwoch). „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem
       vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied
       der Euro-Zone bleiben will“, sagte Asmussen.
       
       ## Austrittsforderungen aus Deutschland
       
       Angesichts der Unsicherheiten über den Sparkurs Griechenlands werden zudem
       Rufe aus der deutschen Regierungskoalition nach einem Austritt des Landes
       aus der Euro-Zone wieder lauter. „Wir sollten Griechenland anbieten, die
       Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union
       auszuscheiden", sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der
       Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch der Online-Ausgabe des
       Handelsblatt. Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe,
       habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen
       Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des
       eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch.
       
       Auch der FDP-Finanzexperte und als Euro-Skeptiker geltende Frank Schäffler
       zeigte sich dem Handelsblatt zufolge offen für einen Euro-Austritt
       Griechenlands. Nach der Wahl vom Sonntag, bei der sich die Griechen
       mehrheitlich gegen den Sparkurs des Landes ausgesprochen hätten, müsse
       Griechenland zunächst Zeit gegeben werden, sich zu finden. „Dennoch muss
       man vorbereitet sein", sagte Schäffler.
       
       Bei den Parlamentswahlen am Sonntag waren die Parteien, die das von der EU
       und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für
       Milliardenhilfspakete auferlegte Sparprogramm unterstützt hatten,
       abgestraft worden.
       
       9 May 2012
       
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