# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Himmel, hilf!
> Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue
> griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen
> hin.
(IMG) Bild: Vielleicht sollten langsam mal die griechischen Götter gefragt werden, wie es denn mit Griechenland weitergehen soll: Probe für die Entzündung des olympischen Feuers.
ATHEN taz | Ohne Aussicht auf einen politischen Durchbruch hat das radikale
Linksbündnis Syriza am Mittwoch seine Koalitionssondierungen fortgesetzt.
Am zweiten von insgesamt drei möglichen Verhandlungstagen stand ein Treffen
von Syriza-Führer Alexis Tsipras mit dem Chef der konservativen Nea
Dimokratia (ND), Antonis Samaras, auf der Tagesordnung. Dieser hatte am
Vortag den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung zurückgegeben. Die
Positionen der beiden Parteien schienen unüberbrückbar.
Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der
drastischen Sparmaßnahmen, wie sie mit der EU verhandelt worden waren.
„Eine vereinbarte Änderung des Kreditdeals ist die eine Sache, etwas ganz
anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen“, mahnte Samaras, ohne dessen
Partei, die über 102 der 300 Parlamentssitze verfügt, keine
Regierungsmehrheit gebildet werden kann.
Tsipras hat den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt seiner
Sondierungsgespräche gemacht. Im Vorgriff auf eine Einigung will der
37-jährige politische Senkrechtstarter das Sparprogramm Griechenlands für
null und nichtig erklären. Tsipras werde noch im Laufe des Tages einen
entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank
(EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.
Samaras hat die Äußerungen von Tsipras als unverantwortlich bezeichnet. Ein
Austritt aus dem Euro würde in die „sichere und sofortige“ Katastrophe
führen.
Sollte Tsipras seinen Standpunkt nicht ändern, würde das Neuwahlen
bedeuten, sagte Samaras. „Das griechische Volk hat kein Mandat zur
Zerstörung des Landes erteilt“, sagte er. Ohne eine Regierungsbildung
müsste es Mitte Juni Neuwahlen geben.
Tsipras ist der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am
vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat.
Es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht
die Mehrheit gegeben“, sagte sein enger Mitarbeiter Lafazanis im
griechischen Fernsehen. Eine stimmige Antwort auf die Frage, wo
Griechenland nach einem Abbruch des Sparprogramms Geld hernehmen soll, hat
das Linksbündnis Syriza nicht. Einige seiner hochrangigen Politiker denken
über eine Verstaatlichung der Banken nach.
Spontane Zustimmung zu einer Linksregierung bekam Tsipras nur vom
Parteichef der gemäßigten Dimokratiki Aristera (Demokratischen Linke) Fotis
Kouvelis. Die beiden würden zusammen nicht mehr als 71 der 300
Parlamentssitze stellen. Die orthodoxe Kommunistische Partei (KKE) hat
signalisiert, sie stünde für eine Linksregierung nicht zur Verfügung.
9 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Jannis Papadimitriou
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Aus Le Monde diplomatique: Griechische Stimmen
„Man sollte sie alle aufknüpfen und in der Sonne verdorren lassen“, sagt
der griechischer Tavernenwirt Stelios. Er meint die Politiker. Bericht aus
den Ruinen des Klientelstaats.
(DIR) Griechenland und der Euro: Schäuble meint, es geht auch ohne
Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass ein Austritt Griechenlands
aus der Euro-Zone so schlimm gar nicht wäre. In Athen wächst der Optimismus
für eine Regierungsbildung.
(DIR) Regierungsbildung in Griechenland: Bewegung ist angezeigt
Erste Schritte: Der Chef der griechischen Sozialisten Venizelos erklärt
seine Zuversicht in der dritten Runde der Regierungsbildung. Ziel sei es,
das Land in der Eurozone zu halten.
(DIR) Debatte Griechenland: Unterschätzt die Dörfer nicht
Griechenlands Dorfbewohner sind faul und wissen nicht, wie man wählt: Das
denken viele Deutsche. So einfach ist es aber nicht. Auch sie haben
politische Schlagkraft.
(DIR) Regierungsbildung in Griechenland: Die nächste Runde beginnt
Staatspräsident Karolos Papoulias wird den Parteichef der Sozialisten,
Evangelos Venizelos, mit der Sondierung beauftragen. Dieser will eine
breite Regierung aller Parteien.
(DIR) Pressestimmen zu Griechenland: „Ein hoffnungsloser Fall!“
Die europäische Presse diskutiert die Krise in Griechenland. Einige warnen
vor einem Austritt aus dem Euro, andere schüren die Angst vor extremen
Minderheitsparteien.
(DIR) Weiter keine Regierung in Griechenland: Auf in die dritte Runde
Und wieder gescheitert. Am Donnerstag wird die dritte Runde zur Bildung
einer griechischen Regierung eingeleitet. Jetzt will Venizelos sondieren.
(DIR) Kommentar Griechenland und die Börse: Im Interesse der Märkte
Die Sparvorgaben müssen gelockert werden. Bleibt es beim derzeitigen Kurs,
wird Griechenland kaputt gespart. Das kann auch nicht im Interesse der EU
liegen.
(DIR) Griechenlands Linke soll Regierung bilden: Eine schier unmögliche Mission
Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine Regierung
in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der Rettungspaketes
versprochen.
(DIR) Cohn-Bendit über Europa: „Das ist das Ende der Einäugigkeit“
Franzosen und Griechen wollen Investitionen und nicht mehr bloßes Sparen,
sagt Daniel Cohn-Bendit. Angela Merkel wird ihren Kurs
sozialdemokratisieren müssen, meint er.
(DIR) Europa nach der Wahl in Frankreich: Brüssel legt frisches Rouge auf
In Brüssel reden viele dem französischen Wahlsieger Hollande nach dem Mund.
Doch die Krise in Griechenland könnte seine Agenda torpedieren.
(DIR) Regierungsbildung in Griechenland: Griechen wählen Chaos
Die Wähler entziehen den Volksparteien das Vertrauen. Die Sieger können
nicht miteinander, die Regierungsbildung kann dauern. Und wird vermutlich
scheitern.