# taz.de -- Kommentar Türkei: Die Geister, die Erdogan rief
       
       > Die Sonderjustiz gegen Generäle in der Türkei droht zu einem Staat im
       > Staate zu werden. Ministerpräsident Erdogan wehrt sich und gerät unter
       > Druck.
       
       Genug ist genug. Nach immer neuen Verhaftungen von Militärs, Journalisten,
       Geschäftsleuten und selbst engen Mitarbeitern Recep Tayyip Erdogans will
       der nun die Notbremse ziehen. Die Festnahmen müssten ein Ende haben, sagt
       der türkische Ministerpräsident – sonst werde das Land noch daran
       „ersticken“.
       
       Zuletzt hatte es mehr als 60 Verhaftungen gegeben, alle im Zusammenhang mit
       Ermittlungen zum „kalten“, unblutigen Putsch des Militärs von 1997.
       Seinerzeit war der islamistische Ministerpräsident Erbakan aus dem Amt
       gedrängt worden.
       
       Tatsächlich deutet Erdogan nicht zum ersten Mal an, dass ihm der
       Verfolgungseifer der Justiz langsam zu weit geht. Als vor einigen Monaten
       Ex-Generalstabschef Basbug wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten
       verhaftet wurde, stellte sich der Ministerpräsident vor ihn – vergeblich.
       
       Als dann auch noch der amtierende Geheimdienstchef und Erdogan-Vertraute
       Fidan ins Visier der Staatsanwälte geriet, griff der Ministerpräsident
       durch: Er ließ ein Gesetz verabschieden, nach dem bestimmte
       Staatsbedienstete nur mit seiner Genehmigung angeklagt werden dürfen.
       
       Die Sonderjustiz, die Erdogans Regierung schuf, um mit dem Militär und dem
       alten, kemalistischen Establishment abzurechnen, läuft aus dem Ruder.
       Dahinter steckt der zunehmende Einfluss der islamischen Bewegung Fetullah
       Gülen. Die hat mittlerweile Schlüsselposten in Justiz und Polizei besetzt
       und ist, anders als Erdogan, entschlossen, sich an 90 Jahren säkularer
       Republik zu rächen.
       
       Für die Regierung wird der ideologische Verfolgungseifer kontraproduktiv,
       die Sonderjustiz droht zu einem Staat im Staate zu werden. Jetzt wird sich
       zeigen, ob Erdogan die Geister, die er rief, auch wieder loswird.
       
       9 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Blutiger Wahlkampf in der Türkei: Drei Tote in kurdischer Kleinstadt
       
       Ein AKP-Abgeordneter besucht die kurdische Kleinstadt Suruç. Es kommt zu
       Protesten und einem Handgemenge, am Ende sind drei Männer tot.
       
 (DIR) 86 Tote bei Terroranschlag in Türkei: „Anschlag auf die Demokratie“
       
       Die Opferzahl des Terrorakts in Ankara steigt auf 86. Opposition und
       Regierung sind entsetzt. Die PKK lässt vorerst die Waffen ruhen.
       
 (DIR) Prozess gegen türkische Militärs: Offiziere müssen hinter Gitter
       
       Im ersten Prozess gegen türkische Militärs werden 326 von ihnen wegen
       Putschversuch verurteilt. Das Urteil löst sehr unterschiedliche Reaktionen
       aus.