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# taz.de -- Statement zur Homo-Ehe: Jubel über Obamas Coming-out

> Das lang ersehnte Statement kommt mitten im Wahlkampf: US-Präsident Obama
> hat sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Die
> Republikaner freut's nicht.

(IMG) Bild: Obama erklärt im Interview mit Robin Roberts auf ABC News, dass er die Homo-Ehe befürwortet.

WASHINGTON taz | Der 44. Präsident hat den Mut, es zu sagen: „Ich bin
dafür, dass Homosexuelle die Möglichkeit haben, zu heiraten“. Die Erklärung
von Barack Obama in einem Interview sechs Monate vor den
Präsidentschaftswahlen schlug in den USA ein, wie eine Bombe. Lesben- und
Schwulengruppen, sowie Bürgerrechtsorganisationen, die lange auf ein klares
Wort ihres Präsidenten gewartet haben, sprechen von einer „historischen“
Stellungnahme.

Ganz anders Mitt Romney. Er wiederholte, dass er für die „traditionelle
Ehe“ - zwischen einer Frau und einem Mann - sei. Und meinungsstarke Gruppen
vom rechten Rand der republikanischen Partei reden von einem „Krieg gegen
die Ehe“. Doch die rechten Reihen sind nicht geschlossen.

In einer auffallenden Dissonanz zur repbulikanischen Partei lobte Shep
Smith, Moderator bei dem TV-Sender „Fox“, die Erklärung als „Ankunft im 21.
Jahrhundert“ und warnte davor, sich auf die „falsche Seite der Geschichte“
zu stellen.

Obama hat sich seit Jahren in der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe als
„in der Entwicklung befindlich“ beschrieben. Doch in seiner im Januar 2009
begonnenen Amtszeit als Präsident hat er für mehr emanzipatorische
Entscheidungen zugunsten von Homosexuellen gesorgt, als jeder
Amtsvorgänger. Unter anderem schuf er die gesetzliche Schweigepflicht für
Homosexuelle im Militär – genannt: [1][„Don't ask. Don't tell“] (DADT) –
ab, die Bill Clinton 1993 eingeführt hatte und setzte einen gesetzlichen
Schutz vor „Hate-Crimes“ gegen Homosexuelle durch.

Er engagierte sich persönlich gegen das Drangsalieren von Homosexuellen an
Schulen und Universitäten. Machte den Respekt für Homosexuelle zu einem
Kriterium für die [2][Vergabe von Entwicklungshilfe und für
Asylentscheidungen]. Und sorgte dafür, dass auch gleichgeschlechtliche
Paare in den Genuss von Bundesmitteln kommen.

Doch während Obama Diskriminierungen gegen Homosexuelle abschaffte und
nachdachte, nahm bei der republikanischen Partei die Politik gegen die
Gleichstellung von Homosexuellen zu. Unterstützt und angefeuert von
Kirchen, LebensschützerInnen und Tea-Party-Gruppen kämpft die
republikanische Partei vielerorts gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bislang war sie damit in 30 Bundesstaaten erfolgreich.

## Die Republikaner haben keine einheitliche Haltung

Als vorerst letzter Bundesstaat hat North Carolina am Sonntag per
Referendum einen Zusatz zu seiner Verfassung angenommen. Er untersagt
sowohl gleichgeschlechtliche Ehen, als auch die Gleichstellung
eingetragener Partnerschaften. Weitere Bundesstaaten, darunter Minnesota,
Washington und Maine, planen noch in diesem Jahr Gesetze oder
Verfassungsänderungen, die in eine ähnliche Richtung gehen.

Doch es ist nicht so, als gäbe es keine Homosexuellen in der
republikanischen Partei. Richard Grenell etwa, den Mitt Romney im
vergangenen Monat zu seinem außenpolitischen Sprecher machte, ist schwul.
Aber er hielt sich nicht lange. Als er im vergangenen Monat in sein Amt
berufen wurde, starteten Gruppen wie die „American Family Association“ und
der „Family Research Council“ umgehend Attacken gegen ihn. Romney
verteidigte seinen Sprecher nicht. Vergangene Woche trat der aus
„persönlichen Gründen“ zurück.

Nicht alle in der republikanischen Partei denken so. Es gibt auch ein paar
Stimmen, die die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verlangen.
Meghan McCain etwa, die Tochter des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten,
nennt das „Schwulenbashing“ mancher ihrer ParteifreundInnen „ekelig und
altmodisch“.

Offiziell existiert die Homosexuellen-Ehe in den USA gegenwärtig nur in
sechs Bundesstaaten: Connecticut und Iowa, Massachusetts und New Hampshire,
New York, Vermont und auch in der Bundeshauptstadt Washington D.C. An
dieser Spaltung des Landes in der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe wird
sich durch Obamas Stellungnahme wenig ändern. In seinem Interview mit dem
Fernsehsender ABC sagte der Präsident ausdrücklich, es handele sich um
seine „persönliche Meinung“. Und betonte, dass jeder Bundesstaat das Recht
habe, seine Ehe-Gesetze selbst zu schreiben.

## Die amerikanische Bevölkerung wird toleranter

Homosexuellen-Gruppen geben Obamas Stellungsnahme dennoch hohe symbolische
Bedeutung. Vom Bundesstaat New York, der die gleichgeschlechtliche Ehe vor
wenigen Monaten zugelassen hat, bis nach Kalifornien, das die
gleichgeschlechtliche Ehe zunächst eingeführt und dann wieder abgeschafft
hat, fanden am Mittwoch nach Obamas Interview sponante Partys statt. In
Manhattan sprach Ratsfrau Christine Quinn — die in wenigen Tagen ihre
Partnerin heiraten will – von einem „entscheidenden Moment auf unserem Weg
zu Gleichheit“.

In San Francisco erkennt die Gruppe „Equality California“ eine „machtvolle
Botschaft“. Und der Präsident der Bürgerrechtsgruppe „Freedom to Marry“,
Evan Wolfson, glaubt, „dass die moralische Führung des Präsidenten einen
riesigen Unterschied macht und den Amerikanern helfen wird."

Tatsächlich hat sich die öffentliche Meinung in den USA langsam hin zu mehr
Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen entwickelt. In
Meinungsumfragen sprechen sich knapp die Hälfte der US-AmerikanerInnen für
die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.

10 May 2012

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## AUTOREN

(DIR) Dorothea Hahn

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