# taz.de -- Kommentar zu BER-Debakel: Landeseigen kann auch schiefgehen
       
       > Das Schönefeld-Debakel wird zum Laster für die Rekommunalisierungs-Träume
       > der SPD. Denn versagt hat beim BER kein privates Konsortium - sondern ein
       > landeseigenen Unternehmen.
       
 (IMG) Bild: Der Countdown für den Berliner Superflughafen startet von vorne.
       
       So viel Häme und Spott gibt es selten für Berlin. „Airport Willy
       Brandschutz“, witzelte eine Ministerin aus Niedersachsen, im Internet
       kursiert der Slogan „Wir können alles. Außer Flughafen“. Doch das könnte
       erst der Anfang sein. Noch weiß keiner, was das Debakel in Schönefeld
       kostet und wann BER tatsächlich eröffnet wird. Und vor Tegel steht der
       schlimmste Flugherbst seit der Einweihung 1948.
       
       Die Last-Minute-Verschiebung in Schönefeld hält für Berlin also jede Menge
       Kollateralschäden bereit. Für die regierende SPD des Klaus Wowereit könnte
       sie zur Zerreißprobe werden.
       
       Dumm wie Stulle war kein privates Konsortium, sondern ein landeseigenes
       Unternehmen. Der Planungs-GAU der Flughafen GmbH hat damit auch
       Auswirkungen auf die Debatte über die Rekommunalisierung.
       
       Als die SPD-Fraktion im Januar zur Klausur zusammenkam, hatte der neue
       Fraktionschef Raed Saleh den politischen Fahrplan vorgegeben: Die
       Teilprivatisierung der S-Bahn soll verhindert werden, die privatisierten
       Anteile an den Wasserbetrieben zurückgekauft. Eine eigens gegründete
       Arbeitsgruppe „Davos“ (für „Daseinsvorsorge“) bündelt derzeit die Debatte.
       Ein erster Etappensieg konnte vermeldet werden. Offenbar sind sich
       Finanzsenator Nußbaum und RWE handelseinig. Berlin hätte wieder die
       weitgehende Kontrolle über sein Wasser.
       
       Doch was, fragt man sich seit Schönefeld, ist damit gewonnen? Was können
       landeseigene Unternehmen besser als ein privates? Verhalten sich BSR und
       Behala, wenn es um Liegenschaftspolitik geht, nicht genauso
       renditeorientiert wie eine Heuschrecke?
       
       Fragen wie diese waren bislang nicht en vogue. „Landeseigen“, das klingt in
       den Ohren vieler Genossen bereits nach demokratischem Sozialismus. So
       gesehen kann der Offenbarungseid der Flughafen GmbH auch eine heilsame
       Wirkung haben – richtet er das Augenmerk doch nicht auf das Ob einer
       Landesbeteiligung, sondern auf das Wie.
       
       Vor allem die SPD ist nun gefragt, wie man politische Ausrichtung und
       Kontrolle landeseigener Unternehmer besser ausrichten kann. Gibt es dafür
       keine Antworten, sollte nach einer Entlassung der Flughafenchefs auch Davos
       von der Bildfläche verschwinden.
       
       15 May 2012
       
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 (DIR) Uwe Rada
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