# taz.de -- Schrottimmobilien: Heilmann streicht Ideen
       
       > Grüne kritisieren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das Landgericht
       > entlastet seinen Vorgänger Michael Braun.
       
 (IMG) Bild: Ideenmäßig speckt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ab.
       
       Aus dem ambitionierten Fünfpunkteplan von Justiz- und
       Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) zu besserem Schutz bei
       Immobilienkäufen ist eine deutlich abgespeckte Version geworden. Von der
       Pflicht zur vorherigen Besichtigung einer Wohnung vor dem Kauf war am
       Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nichts mehr zu hören.
       Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt
       sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die
       notarielle Beurkundung. Mitte Juni steht die Konferenz der 16
       Landesjustizminister an, bei der Heilmann für mehr Schutz in diesem Bereich
       werben will. Bei einer Anhörung im Ausschuss forderten Experten, vor allem
       sicherzustellen, dass der Kaufvertrag den Käufern 14 Tage vor dem
       Notartermin vorliegt.
       
       Heilmann hatte im Januar Aufsehen erregt, als er, kaum im Amt, im
       Rechtsausschuss fünf Maßnahmen gegen den betrügerischen Handel mit
       überteuerten Wohnungen vorschlug, sogenannten Schrottimmobilien: Käufer,
       Notare und Banken sollten besser über solche Machenschaften aufgeklärt
       werden. Um die 14-Tages-Frist zu sichern, sollten die Notare die Verträge
       selbst zusenden müssen, auch wenn sie sie nicht selbst aufsetzen. Drittens
       wollte Heilmann eine Pflichtbesichtigung, da viele Geschädigte eine Wohnung
       kaufen, ohne sie gesehen zu haben. Außerdem dachte der Justizsenator an
       Gutachten, die den tatsächlichen Wert der Immobilie belegen oder auch einen
       Kaufpreis als überteuert entlarven sollten. Auch von einer verpflichtenden
       Beratung bei Hausbank, Steuerberater oder Verbraucherschutzzentrale war die
       Rede.
       
       Von Gutachten sieht Heilmann inzwischen wegen der Kosten von jeweils
       mehreren tausend Euro ab, die auch dann fällig würden, wenn der Kauf gar
       nicht zustande kommt. Er wolle nur fordern, was seine Ministerkollegen
       überzeuge.
       
       Heilmann-Vorgänger Michael Braun (CDU), im Dezember nach Kritik wegen
       Beurkundung angeblich dubioser Immobiliengeschäfte zurückgetreten, konnte
       indes einen Erfolg verbuchen: Es gebe keine Anhaltspunkte für Straftaten,
       so das Ergebnis einer Prüfung beim Landgericht. CDU-Generalsekretär Kai
       Wegner feierte die Entscheidung: „Damit ist Michael Braun endgültig
       rehabilitiert.“
       
       17 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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