# taz.de -- Wahlen in der Dominikanischen Republik: Die neoliberale Maschine rollt
       
       > Der sozialdemokratische Oppositionskandidat Mejía hat kaum noch
       > Siegchancen. Schuld daran ist sein loses Mundwerk – und der mächtige
       > Apparat der Regierungspartei.
       
 (IMG) Bild: Bunt, sexy und erfolgreich: Wahlkampfkundgebung der regierenden PLD in Santo Domingo.
       
       SANTO DOMINGO taz | Am Sonntag wird in der Dominikanischen Republik ein
       neuer Präsident gewählt, und der Sozialdemokrat Hipólito Mejía von der
       oppositionellen Dominikanischen Revolutionären Partei (PRD) sieht sich
       einem übermächtigen Gegner gegenüber.
       
       Mejía will die regierende Partei der dominikanischen Befreiung (PLD) nach
       zwei Amtsperioden ablösen. Die PLD, klagt Mejía, setze den gesamten
       Staatsapparat und öffentliche Mittel ein, um sich die Macht für weitere
       vier Jahre zu sichern.
       
       Mejía, der das Land schon einmal vier Jahre lang bis 2004 regiert hat und
       unter dessen Regentschaft es am Rande des Staatsbankrotts stand, führte
       lange bei Umfragen, aber jetzt bringt ihn sein loses Mundwerk kurz vor dem
       Urnengang ins Straucheln. Frauen regen sich auf, weil er die Hintern von
       Oppositionspolitikerinnen öffentlich kommentierte. Und den Zorn der
       Haushaltshilfen zog er sich zu, als er verkündete, diese würden aus den
       Kühlschränken der Herrschaften die Filetstücke klauen, um sie ihren
       Liebhabern zu kredenzen.
       
       Dagegen rollt die Wahlkampfmaschinerie der neoliberalen PLD perfekt.
       Präsident Fernández darf nicht mehr kandidieren. Er schickt ein ehemaliges
       Mitglied seines Kabinetts ins Rennen. Danilo Medina ist wenig charismatisch
       – seit sich aber Fernández’ Gattin Margarete Cedeño um das Amt der
       Vizepräsidentin bewirbt, hat die Regierungspartei Boden gutgemacht.
       
       Um die Leistungen seiner PLD-Regierung zu dokumentieren, reist Fernández
       durchs Land: Brücken werden für den Verkehr freigegeben, Schulen ihrer
       Bestimmung übergeben, eine zweite Metrolinie wurde pünktlich zum Wahlkampf
       fertig, ebenso Hochstraßen und Tunnel, um das Verkehrschaos in der
       Hauptstadt Santo Domingo, in der 3,5 Millionen Menschen leben, zu
       reduzieren.
       
       ## Schlechte Bilanz trotz Wirtschaftswachstum
       
       Zwar verfügt das Land nach wie vor mit 4,5 Prozent über das höchste
       Wirtschaftswachstum in Lateinamerika, aber die Armut ist kaum gesunken, die
       Handelsbilanz chronisch defizitär. Die Säuglingssterblichkeit gehört zur
       höchsten, die schulische Bildung zur schlechtesten in der Region. Mehr als
       50 Prozent der Bevölkerung lebt von Gelegenheitsarbeiten.
       
       Die Regierungspartei ist nach zwei Amtsperioden übermächtig.
       Vetternwirtschaft und Korruption sind allgegenwärtig. Allein das
       Sportministerium hat 34 Staatssekretäre ohne Aufgaben. Mitglieder der
       Regierungspartei kontrollieren inzwischen den Obersten Gerichtshof und die
       Wahlbehörde. Die dominikanische Nichtregierungsorganisation Participación
       Ciudadana fürchtet um „den Ablauf und die Transparenz der Wahl“, sagt deren
       Geschäftsführer Javier Cabreja. „Niemals zuvor hatten wir solche
       Schwierigkeiten.“
       
       „Nur ein Wahlbetrug kann uns noch aufhalten“, verkündet prompt Kandidat
       Mejía. Und einer seiner Gefolgsleute, der ehemalige Polizeichef des Landes,
       Pedro Candelier, droht sogar offen mit Gewalt. Die PRD-Mitglieder seien
       ausreichend bewaffnet, um „ihre Stimmen und den Wahlsieg zu verteidigen“,
       sagte er auf einer Pressekonferenz.
       
       20 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ulrich Dillmann
       
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