# taz.de -- Amnesty-Jahresbericht: Kein typischer Bürgerkrieg in Syrien
       
       > Bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts wurde harte Kritik am
       > Assad-Regime geübt. Auch die Ukraine und Aserbaidschan wurden aus
       > aktuellem Anlass angegriffen.
       
 (IMG) Bild: Dass das Vorgehen des syrischen Regimes von Amnesty als „zu brutal“ eingeschätzt werden kann, belegt die Zerstörung in Homs.
       
       WIEN taz | Willkürliche Hinrichtungen und die klare Absicht, die syrische
       Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen: das beobachtete Donatella
       Rovera, Nahostexpertin von Amnesty International (AI), die vor Kurzem in
       verdeckter Mission zehn Tage im Norden Syriens unterwegs war.
       
       „Die Erkenntnisse der Amnesty-Berichterstatterin zeigen klar auf, dass der
       Eindruck, der in Europa besteht, dass es sich hier um einen typischen
       Bürgerkrieg handelt, falsch ist“, folgert Heinz Patzelt, Generalsekretär
       von Amnesty International Österreich.
       
       „Es kämpfen nicht bloß zwei Gruppen gegeneinander, sondern die
       Assad-Regierung geht mit brutalen Mitteln gegen alle vor, die sich kritisch
       äußern und Veränderungen fordern. Der Geheimdienst durchsucht sogar
       Krankenhäuser, um verletzte Oppositionelle aufzuspüren.“
       
       ## Geständnisse werden mit Folter erpresst
       
       Amnesty greift aus aktuellem Anlass auch die Menschenrechtslage in der
       Ukraine und in Aserbaidschan auf. In der Ukraine wird am Beispiel des
       Eduard Furman deutlich gemacht, wie Polizei und Staatssicherheit
       Geständnisse mit Folter erpressen. In Aserbaidschan, wo am Wochenende ein
       Gesangsspektakel stattfindet, werden laut Amnesty Oppositionelle
       misshandelt, so etwa die kritischen Journalisten Idrak und Adalet Abbasov.
       
       Ihr Verbrechen: Sie hatten den rechtswidrigen Abriss von Wohnhäusern
       gefilmt. In diesem Zusammenhang kritisierte AI-Deutschland-Generalsekretär
       Wolfgang Grenz den taz-Redakteur Jan Feddersen als „weltfremd“. Feddersen
       hatte aus Baku den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus
       Löning (FDP), als „Spaßbremse“ abqualifiziert.
       
       ## EGMR für "gut" befunden
       
       Gute Zensuren erhält im Jahresbericht der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte (EGMR), der in letzter Zeit einige richtungweisende
       Entscheidungen gefällt habe. Patzelt beklagte die Versuche europäischer
       Regierungen, vor allem der britischen, den EGMR durch eine Verwässerung
       seines Auftrags zu schwächen.
       
       23 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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