# taz.de -- Syrien in der UN-Vollversammlung: Verlust des Stimmrechts droht
       
       > Wegen der Sanktionen gegen Syrien kann das Land seine
       > UN-Mitgliedsbeiträge nicht mehr zahlen. Nach einem Sturz Assads würde die
       > Opposition 11 Milliarden Dollar benötigen.
       
 (IMG) Bild: Der UN-Vermittler für Syrien, Kofi Annan, wird am kommenden Montag in Damaskus erwartet.
       
       NEW YORK/DAMASKUS/ABU DHABI dapd/dpa/rtr | Syrien kann aufgrund der
       internationalen Sanktionen seine UN-Beiträge offenbar nicht mehr zahlen.
       Keine US-Bank erlaubt dem syrischen UN-Botschafter Baschar Dschafari
       zufolge der syrischen Regierung noch, ein Konto zu eröffnen.
       
       Seit 1945 habe Syrien seine UN-Beiträge immer rechtzeitig gezahlt, sagte er
       am Donnerstag dem Haushaltskomitee der Vollversammlung der Vereinten
       Nationen. Durch die „ungerechten und einseitigen Sanktionen“ der USA und
       anderer Länder sei dies nun nicht mehr möglich. Ein Rückstand bei der
       Beitragszahlung kann zu einem Verlust der Stimmrechte in der
       Vollversammlung führen.
       
       Wenn Syrien kein Konto eröffnen könne, werde es seinen Beitrag nicht
       bezahlen können, aus Gründen, die nichts mit der finanziellen Situation
       seines Landes zu tun hätten, sagte Dschafari. Er forderte die USA auf,
       ihrer Verantwortung als Gastgeber der UN-Zentrale nachzukommen und Abhilfe
       zu schaffen. Ein Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen sagte,
       die USA unterstützen die UN-Missionen mehrerer Länder bei der Suche nach
       einer Bank. Er sagte nicht, welche Länder betroffen sind.
       
       ## Sturz Assads wird teuer
       
       Nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde die
       Opposition nach eigenen Angaben schnell eine Milliardensumme benötigen, um
       das Land zu stabilisieren. „Die Kosten für den Wiederaufbau in den ersten
       sechs Monaten nach dem Zusammenbruch des Regimes werden auf 11,5 Milliarden
       Dollar geschätzt“, sagte ein Vertreter des Syrischen Nationalkongresses am
       Donnerstag bei einem Treffen in Abu Dhabi.
       
       Mit dem Geld müsse insbesondere die Landeswährung gestützt werden, weil die
       Regierung die meisten Devisenreserven verbraucht habe. Zudem müsste die
       Arbeitslosigkeit bekämpft und Lebensmittelhilfe bezahlt werden.
       
       Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten die
       Einrichtung einer gemeinsamen Wiederaufbau-Initiative für Syrien an. Beide
       Staaten hätten zunächst je 600.000 Euro in Aussicht gestellt, um die
       Leitung eines solchen Projekts aufzubauen, sagte ein Vertreter des
       Bundesfinanzministeriums.
       
       ## Annan reist nach Damaskus
       
       Der UN-Vermittler für Syrien, Kofi Annan, wird am kommenden Montag in
       Damaskus erwartet. Das verlautete am Freitag aus syrischen
       Regierungskreisen. Annan, dessen Friedensplan für Syrien von Experten
       inzwischen als wenig erfolgreich bezeichnet wird, will nach Angaben von
       Regimekritikern in Damaskus auch Oppositionelle treffen und mit den
       UN-Militärbeobachtern sprechen.
       
       Die meisten bekannteren Oppositionellen halten sind allerdings inzwischen
       aus Angst vor Verfolgung im Ausland auf. Die UN-Beobachter waren im April
       als Teil des Annan-Plans nach Syrien geschickt worden. Sie sollen eine
       Waffenruhe überwachen, die bislang nur auf dem Papier existiert.
       
       Nach Angaben von Aktivisten und Bewohnern der syrischen Hauptstadt wird
       Annan eine Stadt vorfinden, die weniger friedlich ist als bei seinem
       letzten Besuch im März. Die oppositionelle Website All4Syria berichtete, in
       einem Wohnviertel, in dem viele hohe Funktionäre und Generäle wohnen, sei
       diese Woche eine größere Zahl von Soldaten und bewaffneten Mitarbeitern der
       Sicherheitsdienste stationiert worden.
       
       In mehreren der besseren Viertel der Stadt tauchten erstmals Straßensperren
       auf. Zwar gab es seit Beginn der Revolution im März 2011 auch in Damaskus
       mehrere Terroranschläge und Demonstrationen, die mit Gewalt beendet wurden.
       Doch insgesamt ist die Lage in der Hauptstadt bislang weniger kritisch als
       in Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib oder Daraa.
       
       Aktivisten meldeten, in der Provinz Hama seien am Morgen fünf Menschen von
       den Regierungstruppen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Söhne
       einer Familie im Alter von 14, 16 und 17 Jahren. Sie seien zusammen mit
       einem 48 Jahre alten Mann auf einem Bauernhof in der Ortschaft Schaisar
       erschossen worden. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar
       al-Assad sollen mehr als 10.000 Menschen getötet worden sein.
       
       25 May 2012
       
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