# taz.de -- Geplantes Gesetz zu Patientenrechten: Bayern fordert Entschädigungsfonds
       
       > Den Opfern von Ärztefehlern will Bayern mit einem Entschädigungsfonds
       > helfen. Gesundheitsminister Bahr (FDP) widerspricht. Er fürchtet mehr
       > Bürokratie.
       
 (IMG) Bild: Jeder macht mal Fehler: Eine 17 Zentimeter lange Schere wurde bei der Operation in Australien vergessen.
       
       MÜNCHEN dpa | Beim geplanten Gesetz für mehr Patientenrechte dringt Bayern
       auf Änderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) will
       im Gesetzgebungsverfahren einen Entschädigungsfonds erreichen, aus dem
       Opfer von Ärztefehlern geholfen werden kann - auch wenn dem Mediziner der
       Fehler nicht letztgültig nachgewiesen ist. Dies fordert auch die Opposition
       im Bundestag. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt so einen Fonds
       strikt ab.
       
       „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt“, sagte Huber in München.
       Bayern sehe aber Nachbesserungsbedarf: „Von zentraler Bedeutung ist ein
       Patientenentschädigungsfonds auf Bundesebene, aus dem Patienten
       unbürokratisch unterstützt werden können.“ Bayern werde seine
       Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren einbringen.
       
       Bahr hatte gesagt, dass ein Entschädigungsfonds der Rechtssystematik
       widerspreche. „Die Solidargemeinschaft darf nicht herangezogen werden, wenn
       ein Arzt einen Schaden verursacht hat.“ Zudem bräuchte ein Fonds ein
       eigenes Antragsverfahren und mehr Bürokratie.
       
       Nach jahrelangen Debatten hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz
       beschlossen, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden
       sollen.
       
       24 May 2012
       
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