# taz.de -- FDP stichelt vor dem Koalitionsgipfel: „Nessie“ bei der CSU
       
       > FDP kritisiert Koalitionspartner CSU: Zu viel Eigensinn unterstellt
       > Generalsekretär Döring den Bayern vor dem Spitzentreffen der
       > Regierungsparteien.
       
 (IMG) Bild: Nahm einen kräftigen Schluck und wetterte dann gegen die Kollegen aus München: FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
       
       BERLIN dapd | Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst.
       Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das
       Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden
       Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das
       Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran liege
       aber bei der CSU.
       
       Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der
       Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die
       Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung
       und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen.
       
       Für das Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer
       hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel rund zwei Stunden
       veranschlagt, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Ob es eine
       anschließende Pressekonferenz geben wird, war noch unklar.
       
       Zuletzt hat der Koalitionsausschuss Anfang März getagt, davor gab es eine
       Pause von vier Monaten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP
       ursprünglich vereinbart, sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in einer
       Spitzenrunde zusammenzusetzen.
       
       ## „Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik“
       
       FDP-Generalsekretär Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn,
       wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-Maut taucht
       bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es
       sie nicht gibt“, sagte er der Welt. So etwas beeinträchtige die öffentliche
       Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er.
       
       Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne
       seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. „Wenn
       die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie
       dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring.
       
       Bahr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung sei im
       internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen
       Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der
       Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima
       und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen
       lassen.
       
       Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein.
       „Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig
       normal“, sagte er.
       
       4 Jun 2012
       
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