# taz.de -- Gespräche zu Irans Atomprogramm: Keiner will nachgeben
       
       > Am Ende der Gespräche in Bagdad über das iranische Atomprogramm steht nur
       > ein Folgetermin. Die US-Regierung will Teheran keine Zusagen machen.
       
 (IMG) Bild: Fragen hatte Irans Chefunterhändler Said Dschalili in Bagdad genug zu beantworten.
       
       GENF taz | Wie gelingt der Einstieg in die Deeskalation eines Konflikts?
       Welche Seite macht den ersten vertrauensbildenden Schritt? Wie substanziell
       muss die Antwort der anderen Seite sein, damit der Deeskalationsprozess
       weitergehen kann bis hin zu einer völligen Überwindung des Konflikts?
       
       Um diese Fragen kreisten die zweitägigen Bagdader Gespräche zwischen Iran
       und der sogenannten P5+1-Staatengruppe der fünf ständigen Mitglieder des
       UNO-Sicherheitsrats USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien
       sowie Deutschland. Am Ende wurde am Donnerstagabend lediglich ein weiteres
       Treffen am 18./19. Juni in Moskau vereinbart.
       
       Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle waren die Verhandlungen in
       Bagdad „sehr mühsam“, doch sei „der Einstieg in substanzielle Gespräche
       gelungen“. Aber beide Seiten beharrten in Bagdad darauf, dass die jeweils
       andere den ersten Schritt tut. Die P5+1 forderte vom Iran, die Anreicherung
       von Uran auf 20 Prozent einzustellen und nur noch auf die zur Herstellung
       von Brennstäben für Atomkraftwerke erforderlichen 5 Prozent anzureichern.
       Dazu hat die Führung in Teheran bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft
       erklärt.
       
       Sie erwartet aber, dass die P5+1 zuvor das Recht Irans auf uneingeschränkte
       Nutzung der atomaren Technologie zu friedlichen Zwecken einschließlich der
       Urananreicherung gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags
       ausdrücklich anerkennt.
       
       ## USA weigern sich Zusagen zu machen
       
       Als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran auf 20
       Prozent erwartet Teheran außerdem die Zusage, dass dann die von den USA
       verhängten Sanktionen gegen den Ölsektor und die Zentralbank in Teheran
       zumindest ausgesetzt werden und dass entsprechende Sanktionen der
       Europäischen Union nicht wie bislang von Brüssel angedroht zum 1. Juli in
       Kraft gesetzt werden.
       
       Die russische und die chinesische Regierung sowie auch die kürzliche neu
       gewählte Regierung in Paris plädieren für entsprechende Zusagen an Teheran
       . Doch die Obama-Regierung in Washington ist entschieden dagegen. „Wir
       halten an dem zweigleisigen Modell von Verhandlungen und Strafmaßnahmen
       fest“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in
       Washington. „Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden weiter
       vorangetrieben.“ Diese Haltung wird auch von der Bundesregierung
       unterstützt.
       
       Angesichts dieser Blockaden werden auch die Inspekteure der Internationalen
       Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zunächst keinen verbesserten Zugang
       zu den iranischen Atomanlagen erhalten. Noch am Dienstag hatte
       IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eine entsprechende Vereinbarung mit
       Teheran bekannt gegeben, die „nach Klärung einiger weniger Details in Kürze
       unterzeichnet“ werde.
       
       Ähnlich optimistisch hatte sich Irans Chefunterhändler Said Dschalili
       geäußert. Doch nach den Bagdader Treffen heißt es nun in Teheran, vor einer
       Unterzeichnung der Vereinbarung mit der IAEO seien noch „erhebliche
       Differenzen auszuräumen“.
       
       25 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran
       
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