# taz.de -- Kommentar Ungarn: Manipulation nun etwas subtiler
       
       > Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an
       > zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf
       > diesen „Service“ zurück.
       
       Das Mediengesetz ist ein Kernstück der Reformen der Fidesz-Regierung unter
       Viktor Orbán. Es soll verhindern, dass die Medien die Regierung ähnlich
       brutal demontieren, wie sie es mit dem glücklosen Sozialdemokraten Ferenc
       Gyurcsány taten. Vor allem die elektronischen Medien sollen an die Kandare
       genommen werden.
       
       Ungarns Regierungsvertreter verweisen gern darauf, dass sich die meisten
       Printmedien in privater Hand befinden und weiterhin kritisch über Orbán und
       seine Politik berichten. Und tatsächlich genießen Zeitungen und
       Zeitschriften noch etwas besseren Schutz.
       
       Nach Protesten der EU wurden da kleine Zugeständnisse gemacht und auch die
       jüngsten, vor dem Verfassungsgerichtshof erstrittenen Modifikationen
       stärken das Redaktionsgeheimnis und schränken die Allmacht des Medienrats
       etwas ein.
       
       Es stimmt auch, dass noch kein einziges Medium wegen Verstoß gegen das
       Mediengesetz bestraft worden ist. Die viel effektivere Zensur findet aber
       ganz anders, wenn man so will, subtiler statt. Nach der Entlassung von rund
       tausend Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstationen will von
       den verbliebenen Journalisten keiner seinen Job aufs Spiel setzen. Ihnen
       wird signalisiert: Wer der Regierung huldigt, wird geschont, vielleicht
       sogar befördert. Professionelle, kritische Arbeit wird bestraft.
       
       Die Nachrichten werden von einer zentralen Stelle gesiebt und redigiert.
       Jeder Sender kann darauf zugreifen. Angesichts der Personalnot und des
       Sparzwangs bleibt den meisten Stationen nichts anderes übrig. Irgendwann
       könnten auch die Privatmedien auf diese „Serviceleistung“ angewiesen sein.
       Denn die meisten kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen. Wer könnte schon
       nachweisen, dass die Inserate staatsnaher Stellen aus politischen Gründen
       spärlicher werden?
       
       25 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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