# taz.de -- Acta-Abkommen im EU-Parlament: Nein, Nein und Nein
       
       > Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben das umstrittene Handelsabkommen
       > Acta abgelehnt. Es gebe mehr rechtliche Unklarheiten als mögliche
       > Vorteile.
       
 (IMG) Bild: Diese Haltung ist inzwischen auch in der EU weit verbreitet: Protest gegen Acta.
       
       BRÜSSEL taz | Gleich drei Ausschüsse im Europäischen Parlament haben
       gestern das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta abgelehnt. Damit gilt
       als sicher, dass auch das Plenum Anfang Juli gegen den internationalen
       Vertrag stimmen wird. Der wäre damit endgültig gescheitert.
       
       „Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir
       sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“, sagte
       der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
       
       Der Rechts-, Innen- und Industrieausschuss haben mit jeweils eindeutigen
       Mehrheiten gegen Acta gestimmt. Der Innenausschuss legte zudem ein
       Gutachten zur Folgenabschätzung vor. Daraus geht hervor, dass das
       Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und
       Datenschutz entscheidend einschränken könnte.
       
       Kritiker befürchten etwa, dass durch Acta auch Privatpersonen, die
       Musikvideos im Internet in Tauschbörsen teilen, mit unverhältnismäßig hohen
       Schadenersatzforderungen rechnen müssen. Die Sozialdemokraten fordern neue
       Verhandlungen für ein europäisches Urheberrecht, das auch das Internet
       einschließt: „Erst wenn wir das auf europäischer Ebene geklärt haben,
       können wir ein vernünftiges, internationales Abkommen aushandeln“, sagte
       Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen
       Fraktion im EU-Parlament.
       
       Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Dezember 2011 Acta
       zustimmten, brach eine Protestwelle los. Die deutsche Bundesregierung legte
       die Ratifizierung auf Eis, die EU-Kommission entschied, zunächst den
       Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Abkommens zu beauftragen. Sein
       Urteil könnte hinfällig werden, sollten sich die EU-Abgeordneten
       tatsächlich gegen Acta entscheiden.
       
       31 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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