# taz.de -- EU-Handelsausschuss lehnt Acta ab: Abkommen auf der Kippe
       
       > Mit 19 gegen 12 Stimmen hat auch der EU-Handelsausschuss das
       > Acta-Abkommen abgelehnt. Das Votum galt als richtungsweisend – und Acta
       > droht nun das Aus.
       
 (IMG) Bild: Selbst im Ausschuss: EU-Abgeordnete mit Protest-Hemden.
       
       BRÜSSEL afp | Dem umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta droht das Aus: Am
       Donnerstag sprach sich der federführende Handelsausschuss mit 19 gegen
       zwölf Stimmen gegen eine Ratifizierung des Vertrags aus, der
       Produktpiraterie unterbinden helfen soll. Zuvor hatten drei andere
       Ausschüsse das Abkommen abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass das Plenum
       das Vorhaben bei der am 4. Juli geplanten Abstimmung endgültig zu den Akten
       legen wird. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge mit
       Drittstaaten nicht in Kraft treten.
       
       Nach der erwarteten Ablehnung im Plenum werde Acta endgültig vom Tisch
       sein, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Dann könne bald der Weg für
       alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
       freigemacht werden. Diese müssten Verletzungen von Grundrechten
       „unmissverständlich ausschließen“ und zugleich die berechtigten Interessen
       von Kulturschaffenden berücksichtigen.
       
       Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht forderte neue Diskussionen über die
       künftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten. Diese
       müssten angesichts der Verbreitungswege im Internet „ohne Scheuklappen“
       geführt werden. Notwendig sei eine ehrliche Auseinandersetzung darüber,
       „welche Rechte wie durchgesetzt werden sollen und können.“
       
       Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen soll den Schutz des
       geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als
       auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen
       gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt
       aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer
       Tauschbörse im Netz.
       
       ## Im Extremfall Netzsperren
       
       Kritiker machen geltend, Acta könne die Freiheit im Internet beschneiden.
       Sie befürchten beispielsweise, dass Internetprovider künftig mit der
       Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen
       den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Vertrag aber
       nicht. Entwicklungspolitiker kritisieren außerdem, dass das Abkommen den
       Zugang zu generischen Medikamenten erschweren könnte und teilweise gegen
       Menschenrechte unvereinbar sei.
       
       Die EU-Kommission hatte das umstrittene Vorhaben vor knapp drei Wochen dem
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Sie
       reagierte damit auf die zahlreichen Proteste in den EU-Ländern. Auch einige
       Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hatten
       Bedenken angemeldet.
       
       21 Jun 2012
       
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