# taz.de -- U-Boot-Lieferung an Israel: „In der Kontinuität der Vorgänger“
       
       > Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse
       > geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können.
       > Schwarz-Gelb sieht kein Problem.
       
 (IMG) Bild: Konventionell oder auch atomar bestückbar? „Dolphin“-U-Boot in der Produktion.
       
       BERLIN taz | Nach den jüngsten Enthüllungen des Spiegels gibt sich die
       Opposition verschnupft. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber
       Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland
       gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die
       atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, dass Deutschland die
       Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse
       ursprünglich davon abhängig gemacht hatte, dass der Ausbau israelischer
       Siedlungen im Westjordanland gestoppt, der Bau eines Klärwerks in Gaza
       ermöglicht und ausstehende Gelder an palästinensische Behörden
       zurückgezahlt würden. „Israel hat jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt“,
       kritisierte Trittin. Linken-Chef Gregor Gysi dagegen wurde grundsätzlich:
       „Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede
       Waffenlieferung in den Nahen Osten“, erklärte er - und forderte volle
       Aufklärung über den Deal sowie jede weitere Lieferung zu unterlassen.
       
       Nach Recherchen des Spiegels stattet Israel die U-Boote aus Deutschland,
       die in Kiel gebaut und teilweise von deutschem Geld bezahlt wurden, mit
       nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mithilfe
       eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems.
       
       Drei U-Boote wurden bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017
       übergeben werden. Israel ist die einzige Atommacht in der Region, macht
       aber aus dem Besitz von nuklearen Sprengköpfen ein Geheimnis, weil es sich
       sonst internationalen Kontrollen unterwerfen müsste.
       
       Die Bundesregierung stellte sich am Sonntagabend hinter ihre Lieferung von
       U-Booten an Israel. Man stehe damit in der Kontinuität der
       Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich
       lieferte schon Helmut Kohl Ende der achtziger Jahre die ersten drei
       deutschen U-Boote an Israel. Gerhard Schröder genehmigte 2005, an seinem
       letzten Arbeitstag als Kanzler, zwei weitere. Begründet wurde dies stets
       mit der besonderen Verpflichtung, die aus der NS-Zeit folge.
       
       ## „Aggressive Gegner in der Region“
       
       Dass die jetzt gelieferten U-Boote auch Atomwaffen transportieren können,
       davon will die Merkel-Regierung allerdings nichts wissen. „An Spekulationen
       über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht“,
       erklärte Regierungssprecher Seibert dazu nur knapp. Der außenpolitische
       Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, verteidigte den
       Waffenexport dagegen ohne Wenn und Aber. „Aggressive Gegner in der Region
       machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft
       Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und
       wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“,
       sagte er.
       
       Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen zwischen Vertretern
       Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über Irans Atomprogramm
       stattfinden. Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel indessen
       mit deutlichen Worten vor einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen
       seines Landes gewarnt. „Jede falsche Entscheidung wird sie wie der Blitz
       treffen“, sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache.
       
       4 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Militär
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
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