# taz.de -- U-Boot-Lieferung: Ostermarsch gegen Israel
       
       > In Kiel protestieren linke Gruppen gegen die Produktion von U-Booten für
       > Israel, weil diese gegen den im Grunde friedlichen Iran eingesetzt werden
       > könnten.
       
 (IMG) Bild: Soll laut Veranstalter des Ostermarsches nicht nach Israel: Dolphin II-U-Boot in der Kieler HDW-Werft.
       
       HAMBURG taz | Die „sofortige Stilllegung der Kieler U-Boots-Produktion für
       Israel“ fordern einige Veranstalter des Kieler Ostermarsches. „Wir
       protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei
       Atomwaffen-U-Booten für Israel“, heißt es in einer Erklärung, die unter
       anderem das Kieler Friedensforum, Attac Kiel und die „Internationalen Ärzte
       für die Verhütung des Atomkrieges“ unterzeichnet haben. Mit ihrer
       offiziellen Beteiligung an der Lieferung der U-Boote mische sich die
       Bundesregierung „in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen
       Israel und Iran“ ein.
       
       Seit Ende Februar liegt das erste U-Boot der neuen Dolphin-Klasse im Dock
       der Kieler HDW-Werft. Nach Informationen der ARD-Tagesschau haben die Boote
       Mittelstreckenraketen an Bord, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden
       können. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte der Tageszeitung
       Haaretz, die Lieferung aus Kiel habe „große strategische Bedeutung“ für
       Israels Sicherheit.
       
       Das Dolphin II-U-Boot im Dock der Kieler Werft soll noch dieses Jahr an
       Israel geliefert werden. Das zweite Boot ist bereits in Auftrag, den
       Vertrag über das dritte will der israelische Verteidigungsminister Ehud
       Barak heute in Berlin unterzeichnen. Wie bei den anderen beiden Dolphin
       II-U-Booten will die Bundesregierung 135 Millionen Euro der Kosten
       übernehmen, das entspricht einem Drittel.
       
       Mit ihrem Engagement für die U-Boot-Lieferung beteilige sich die
       Bundesregierung an der Vorbereitung eines pro-westlichen „Regime Change“,
       heißt es in der Kieler Erklärung, es drohe ein „Stellvertreterkrieg“. Dabei
       sei der Westen selbst schuld an der Gefahr, die er zu bekämpfen vorgebe:
       „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung des Irans durch die
       USA sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen des Irans.“
       
       „Ob der Iran tatsächlich so aufrüstet, ist noch die Frage“, sagt Uwe Stahl
       von Attac Kiel, der die Erklärung verfasst hat. Selbst der US-Geheimdienst
       glaube nicht, dass vom Iran derzeit eine Gefahr ausgehe. Dem Iran werde
       „vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln“, heißt es in der Erklärung.
       Dabei bestehe er bloß auf seinem Recht auf ein ziviles Atomenergieprogramm.
       Die Verbündeten des Westens dagegen würden mit Atomwaffen ausgerüstet.
       
       Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die DKP Kiel, die
       Linkspartei fehlt. „Wir unterstützen das, das ist ja der Aufruf, der
       rausgeht zum Ostermarsch“, sagt Heinz Wieser vom Kreisverband der
       Linkspartei in Kiel. Tatsächlich ist die Erklärung auch auf dem offiziellen
       Flugblatt des Ostermarsches abgedruckt – in stark verkürzter, entschärfter
       Form: „In dem Flugblatt steht von einer Interventionsarmee gegen den Iran
       nichts drin“, sagt Uli Schippels von der Linksfraktion im Kieler Landtag.
       Seine Partei sei „gegen jegliche Rüstungsexporte, egal wohin“. Aus Kiel
       seien U-Boote in die Türkei, nach Griechenland, Südkorea und Argentinien
       geliefert worden, immer habe die Kieler Friedensbewegung protestiert.
       
       Die Linke werde aber nicht gegen Israel argumentieren, sagt Schippels. Die
       Nominierung der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld bei der Bundespräsidenten-Wahl
       sei eine „klare Ansage“ gewesen. „Es ist aber auch klar, dass wir den
       offiziellen Ostermarsch-Aufruf unterstützen“, sagt Schippels.
       
       Ganz außen vor bleibt bei der Diskussion die IG Metall Küste. Mit diesem
       Thema beschäftige sich die IG Metall vor Ort, heißt es aus der Hamburger
       Zentrale. „Das Thema spielt bei uns bei HDW nicht so die große Rolle“, sagt
       Peter Seeger von der IG Metall Kiel. Dass die U-Boote nicht mehr gebaut
       werden, sei „illusorisch“, immerhin hingen daran auch Arbeitsplätze.
       
       „Was den Verlust von Arbeitsplätzen angeht, bedauern wir das sehr“, heißt
       es dazu in der Erklärung. Das sei aber nichts im Vergleich zum Einsatz von
       Atomwaffen, „ganz zu schweigen von den möglichen Folgen durch einen
       atomaren Weltkrieg“.
       
       20 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Wiese
       
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