# taz.de -- Opposition kritisiert Pflegereform: „Klassischer FDP-Lobbyismus“
       
       > Bürger, die sich privat pflegeversichern, sollen bezuschusst werden – das
       > will das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch entscheiden. Kritik kommt von
       > SPD und Arbeitgebern.
       
 (IMG) Bild: Noch gibt es genug Geld: Daniel Bahr zu Gast in einer Pflege-WG.
       
       OSNABRÜCK/BERLIN dpa | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die
       geplanten Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik verteidigt.
       Jeder könne die künftige Förderung in Anspruch nehmen, sagte Bahr der Neuen
       Osnabrücker Zeitung.
       
       Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen
       eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos
       erreichen, betonte der FDP-Politiker. „Ein menschenwürdiges Altern ist uns
       gesellschaftlich viel wert“, unterstrich er. Das Bundeskabinett will die
       Zuschüsse heute beschließen.
       
       Die Parteivorsitzenden der Koalition hatten sich am Montag darauf geeinigt,
       Bürger zu bezuschussen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung
       abschließen. Der Zuschuss von fünf Euro im Monat soll unabhängig vom
       Einkommen gezahlt werden. Bahr unterstrich, er wolle erreichen, dass sich
       die Menschen mit Pflege beschäftigten, früh vorsorgten und sich
       vorbereiteten. „Die Menschen wollen so lange wie möglich zuhause bleiben“,
       sagte Bahr. „Das wollen wir ihnen ermöglichen.“
       
       Bei der Opposition war der Pflege-Plan der Regierung auf scharfe Kritik
       gestoßen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, der Fünf-Euro-Zuschuss
       nutze „in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der
       Versicherungswirtschaft“. Beiträge für eine private
       Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten.
       SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von „klassischem
       FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft“.
       
       Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die geplante
       Pflegereform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten
       Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der
       Pflegeversicherung zu sichern“, sagte er der Rheinischen Post.
       
       Gesundheitsminister Bahr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass der
       Beitragssatz für die Pflegeversicherung kurzfristig steigen muss. „Für die
       nächsten Jahre sind wir ausreichend finanziert“, sagte er der Zeitung. Eine
       steigende Zahl von Pflegebedürftigen bei einer gleichzeitig sinkenden Zahl
       von nachkommenden Jungen bedeute aber, dass künftig mehr für die Pflege
       getan werden müsse. Bahr bezeichnete die Pflege als Jobmotor und kündigte
       an, Anreize für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
       
       6 Jun 2012
       
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