# taz.de -- Friedrich droht Salafisten mit Sanktionen: Abschiebungen und Hartz IV-Stopp
       
       > Salafisten rufen zu einer Großkundgebung in Köln auf. Innenminister
       > Friedrich droht mit Sanktionen. Er denkt auch an ein Verbot der
       > salafistischen Vereine.
       
 (IMG) Bild: Koran-Verteilung: Die Polizei passt auf, dass es keine Übergriffe gibt.
       
       KÖLN taz | Gerade hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in
       einem Interview laut darüber nachgedacht, salafistische Vereine zu
       verbieten. Währenddessen wollen Anhänger des salafistischen Predigers
       Pierre Vogel an diesem Samstag in Köln einen „Islamischen Friedenskongress“
       abhalten.
       
       Die Kundgebung mit mehr als tausend Teilnehmern soll auf einem
       brachliegenden Grundstück zwischen ICE-Bahnhof und Messegelände im
       Stadtteil Deutz stattfinden, rund 30 Mitglieder der rechtsradikalen
       Splitterpartei „Pro NRW“ wollen dagegen demonstrieren.
       
       Im Mai hatte es in Bonn und Solingen gewalttätige Ausschreitungen einer
       salafistischen Gruppe gegeben, dabei waren zwei Polizisten schwer verletzt
       worden. Auch diesmal wird die Polizei wieder mit einem Großaufgebot vor Ort
       sein, um ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu verhindern.
       
       Der Kölner Salafistenprediger Vogel hat seine Anhänger in einem
       Internetvideo jetzt zu friedlichem Verhalten aufgefordert. Die
       Veranstaltung solle Werbung für den Islam machen: „Wir wollen die Herzen
       der Menschen an diesem Tag erobern.“ Vogel steht aber gleichwohl für eine
       radikale Auslegung des Islam.
       
       So fordert er, dass Männer und Frauen bei dem Treffen getrennt stehen
       sollten. Außerdem will der Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der noch radikalere
       Ansichten als Vogel vertritt, dort einen „Koran-Stand mit kostenloser
       Literatur“ aufstellen.
       
       Durch Koran-Verteilungen und Demonstrationen waren die Salafisten in den
       vergangenen Monaten ins Blickfeld einer breiten deutschen Öffentlichkeit
       geraten.
       
       Zuletzt hatte zudem ein Internetvideo für Furore gesorgt, in dem zum Mord
       an Anhängern von „Pro NRW“ aufgerufen wurde. Diese hatten im
       NRW-Landtagswahlkampf vor Moscheen mit der öffentlichen Präsentation von
       Karikaturen des Propheten Mohammed provoziert.
       
       So neu ist das Phänomen der Salafisten aber nicht: Bereits im Juni 2011
       hatte sich die Innenministerkonferenz mit einem Lagebild zu der „zurzeit in
       Deutschland am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegung“ beschäftigt.
       
       ## Nährboden für Terrorismus
       
       Sie sei „klar verfassungsfeindlich“ und „Nährboden des islamistischen
       Terrorismus“, hieß es damals in dem Papier. Zwar seien nicht alle
       Salafisten gewaltbereit, gleichwohl gebe es eine besondere Nähe zu Akteuren
       des „Heiligen Kriegs“: „Fast alle Personen mit Deutschlandbezug, die den
       gewaltsamen Dschihad befürworten und/oder sich ihm angeschlossen haben,
       standen zuvor mit Trägern salafistischer Bestrebungen in Kontakt.“
       
       Man müsse dieser Gruppe daher „mit allen Mitteln des Rechtsstaats
       entgegentreten“.
       
       In einem Interview mit der Welt erläuterte Innenminister Friedrich nun, wie
       er sich das vorstellt. „Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die
       unser Sozialstaat hergibt“, sagte der CSU-Politiker auf die Frage, ob
       Hasspredigern wie Abou-Nagie Sozialleistungen wie Hartz IV und Kindergeld
       gekürzt werden sollten.
       
       ## Aufenthaltsrecht verschärfen
       
       „Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für
       solche Extremisten überprüft werden.“ Außerdem kündigte der Innenminister
       an, das Aufenthaltsrecht verschärfen zu wollen, um Hassprediger leichter
       abschieben zu können, dazu gebe es sogar bereits konkrete Pläne.
       
       „Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte
       verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
       richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum
       Terrorismus Vorschub leisten“, sagte Friedrich.
       
       Der „Islamische Friedenskongress“ wird für die Salafisten, denen Friedrich
       auf diese Weise droht, damit zu einer Bewährungsprobe. Die
       Sicherheitsbehörden befürchten, einzelne Teilnehmer der Kundgebung könnten
       sich nicht an den proklamierten Gewaltverzicht halten.
       
       8 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frank Überall
       
       ## TAGS
       
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
       
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