# taz.de -- Kommentar Teppichaffäre: Die Regierung wird aktiv
       
       > Regierung und Opposition einigten sich darauf, den Fiskalpakt zu
       > vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben zu können.
       > Die FDP pocht auf freien Handel.
       
       +++ Eilmeldung +++ Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der
       Teppichaffäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Ein Gesetzentwurf, der
       den Umgang von Spitzenpolitikern mit geknüpfter Auslegware neu regle, sei
       in Arbeit, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende.
       
       Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, „zeitnah, detailliert und umfassend
       über das Teppichverhalten des politischen Personals“ unterrichtet zu
       werden, argumentierte er. Die Regierung strebe eine Zweidrittelmehrheit im
       Bundestag an.
       
       In Koalitionskreisen hieß es, die Kanzlerin habe die „Causa Teppich“ zur
       Chefsache gemacht. Alle Minister mussten in einer spontan einberufenen
       Kabinettssitzung Auskunft über den Bodenbelag ihrer Privatwohnungen und
       dessen Herkunft geben.
       
       Die Initiative fördert Differenzen bei den Koalitionspartnern zu Tage: In
       der Union gibt man hierzulande gefertigten Teppichen den Vorzug, um die
       einheimische Wirtschaft zu stärken, und liebäugelt damit, Zollgebühren für
       ausländische Produkte zu erhöhen. „Alles andere tritt den deutschen Teppich
       mit Füßen“, hieß es in der Fraktion.
       
       Hingegen pocht die FDP auf freien Handel. Die Teppichmärkte bedürften
       keiner Regulierung. „Niebels Teppich war vielleicht unverzollt. Aber vor
       allem ist er doch wunderschön“, sagte ein FDP-Mann.
       
       Die Opposition knüpft Bedingungen an eine Zustimmung zum Teppich-Pakt. Dies
       ergab ein Treffen der SPD-Troika mit sieben Grünen-SpitzenkandidatInnen.
       Die SPD drängte auf Wachstumsperspektiven für die Teppichwirtschaft.
       Denkbar sei etwa, Parkplätze vor Ministerien mit strapazierfähigem Hochflor
       auszulegen.
       
       Die Grünen forderten mehr demokratische Beteiligung. „Alle Bürger müssen
       über Niebels Teppich abstimmen können“, sagte ein Grünen-Stratege.
       Regierung und Opposition einigten sich darauf, andere Themen wie den
       Fiskalpakt zu vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben
       zu können. +++ Ende +++
       
       10 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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