# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Sozialisten warten auf die Mehrheit
       
       > In Frankreich wird eine neues Parlament gewählt. Neben einer geringen
       > Wahlbeteiligung zeichnet sich ein Sieg der Sozialisten des Präsidenten
       > Hollande ab.
       
 (IMG) Bild: Einer der geschätzen 50% der französischen Wahlberechtigten, denen das Parlament noch nicht egal ist.
       
       PARIS dapd | Bei den Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich bis zum
       Nachmittag ein relativ geringes Interesse der rund 46 Millionen
       wahlberechtigten Bürger ab: Bis um 17.00 Uhr gingen rund 48,30 Prozent der
       Franzosen an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp 49,3 Prozent
       gewesen.
       
       Den Umfragen zufolge können die Sozialisten durch Allianzen mit anderen
       Parteien im zweiten Wahlgang am 17. Juni mit einer Mehrheit unter den 577
       Abgeordneten rechnen. Die Wahllokale waren in den großen Städten
       Frankreichs noch bis um 20.00 Uhr geöffnet.
       
       Es ist der erste Stimmungstest für Frankreichs neuen sozialistischem
       Präsidenten François Hollande nach seinem Sieg im Mai. Das Votum wird auch
       darüber entscheiden, ob Hollande sein linkes Programm ohne Abstriche
       durchsetzen kann. Zwar hat der französische Präsident weitreichende
       Befugnisse, um Gesetze zu erlassen. Dennoch benötigt Hollande eine Mehrheit
       in der Nationalversammlung, um die Verfassung ändern zu können -
       beispielsweise für das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das er
       einführen will.
       
       ## Konservative ohne Koalitionspartner
       
       Auch in Europa könnte mit einer stärkeren Pariser Hausmacht Hollandes
       politisches Gewicht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom
       Kurs seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy losgesagt. Statt einer
       rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze
       für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern.
       
       Der konservativen UMP werden hingegen für den zweiten Durchgang
       voraussichtlich die Koalitionspartner fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der
       rechtsextremen Partei Front National hat die UMP bislang ausgeschlossen.
       Front National werden 15,5 Prozent der Stimmen vorhergesagt.
       
       Die niedrige Wahlbeteiligung könnte sich negativ auf die Partei von Marine
       Le Pen auswirken: Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei
       mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je
       weniger Franzosen insgesamt wählen, umso mehr Stimmen benötigt der FN im
       ersten Wahlgang, um eine Runde weiter zu kommen. Bislang ist der FN nicht
       in der Nationalversammlung vertreten.
       
       ## Duell an den radikalen Rändern
       
       Ein besonderes Duell der Extreme kündigte sich in Nordfrankreich an: Dort
       traten im Wahlkreis Hénin-Beaumont die Rechtsextreme Le Pen und der
       Linksextreme Jean-Luc Mélenchon direkt gegeneinander an. Mélenchon hat sich
       eigens diesen Wahlkreis ausgesucht, um die Frau mit den fremden- und
       europafeindlichen Thesen persönlich zu schlagen. Ihm wird im zweiten
       Durchgang am kommenden Sonntag ein knapper Sieg prophezeit. Das Duell
       spiegelt den Aufstieg der politischen Extreme in Frankreich während der
       europäischen Krise wider.
       
       Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100
       Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den
       deutschen Erfolgen entfernt und wurde nur auf rund ein Prozent der Stimmen
       geschätzt. Die Polit-Einsteiger dürften am zweiten Wahlgang am 17. Juni
       nicht mehr teilnehmen.
       
       10 Jun 2012
       
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