# taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Hollande siegt, Le Pen auch
> François Hollandes Sozialisten sind die Sieger der französischen
> Parlamentswahl. Doch in vielen Wahlkreisen muss noch einmal gewählt
> werden.
(IMG) Bild: Hofft auf eine sozialistische Mehrheit: Francois Hollande.
PARIS taz | Frankreichs neue Staatspräsident François Hollande konnte am
Sonntagabend halbwegs aufatmen. Die Ergebnisse des ersten Durchgangs der
Neuwahl der 577 Abgeordneten lassen die Prognose zu, dass die Linke nach
den Stichwahlen vom kommenden Sonntag über eine Mehrheit von rund 300 bis
350 verfügen wird.
Da nur in einer kleinen Minderheit der Wahlkreise der Sitz bereits auf
Anhieb mit einer absoluten Mehrheit erobert wurde, muss dieser Linksrutsch
aber am kommenden Sonntag erst noch bestätigt werden. Generell hält der
Linkstrend der Präsidentschaftswahlen an.
Noch ist hingegen unklar, ob die Sozialisten alleine eine absolute
Regierungsmehrheit bekommen, oder ob sie auf die Stimmen der Grünen oder
eventuell sogar auf die Loyalität der radikaleren Linksfront angewiesen
sein werden. Mit den Grünen haben sich die Sozialisten auf eine politische
Plattform geeinigt, die als Grundlage einer Koalition dienen kann. Viel
komplizierter wären die Diskussionen mit der Linksfront (Kommunisten und
Linkspartei)
Glimpflich scheint für die meisten Regierungsmitglieder der Wahltest
verlaufen zu sein. Premierminister Jean Marc Ayrault und Außenminister
Laurent Fabius beispielsweise wurden gleich auf Anhieb (mit mehr als 50
Prozent) gewählt, auch andere Minister , die mit ihrer Kandidatur großen
Risiken eingegangen waren, sind in einer eher vorteilhaften Ausgangslage.
Natürlich werden die Regierungsmitglieder ihre Abgeordnetensitze an ihre
Vertreter abtreten. Dabei gilt die Regel, dass Minister, die in der
Wählergunst durchfallen, auch ihren Regierungsposten abgeben müssen.
Laut den ersten Schätzungen kommen die Sozialisten dieses Mal auf etwas
mehr als 35 Prozent, die gesamte parlamentarische Linke auf 47 Prozent. Die
bürgerlich-konservative UMP erhält ebenfalls rund 35 Prozent im
Landesdurchschnitt, sie verzeichnet mit ihren kleineren Satellitenpartein
damit einen Verlust von rund 10 Prozent gegenüber 2007. Die Sozialisten
können namentlich auf die Zusammenarbeit und Unterstützung der Grünen
(Europe Ecologie Les Verts) und auch auf die Linksfront (Kommunisten und
Linkspartei) zählen, während die UMP keine zusätzlichen Reserven hat. Die
Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy dürfte daher in vielen
Wahlduellen am nächsten Sonntag unterliegen. Hochrechnungen zufolge dürfte
sie statt den bisherigen 345 nur noch 210 bis maximal 266 Mandate erringen.
Wenig Aussagekraft hat der Durchschnitt des Stimmenanteils für den
rechtsextremen Front National. Dessen 13,5 Prozent verdecken große lokale
Differenzen. FN-Parteichefin Marine Le Pen konnte in ihrer
nordfranzösischen Hochburg jubeln. Mit ihren 42 Prozent wäre sie sogar fast
im ersten Anlauf gewählt worden. Es ist fraglich, ob ihre beiden linken
Gegner, der Linksfront-Führer Jean-Luc Mélenchon (21 Prozent) und der
Sozialist Philippe Kemel (23 Prozent) mit vereinten Kräften noch verhindern
können, dass sie in die Nationalversammlung einzieht.
Mélenchon lässt dem Sozialisten den Vortritt für diese Stichwahl. Für ihn
ist es aber bereits die zweite persönliche Schlappe in seinem Kampf gegen
die FN-Vorsitzende, die ihn schon bereits bei den Präsidentschaftswahlen
als Kandidatin klar distanziert hatte.
Für Marine Le Pen wäre die Eroberung eines Abgeordnetenmandats bereits eine
enorme Genugtuung für ihre Partei, die bisher wegen des Mehrheitswahlsystem
keinen Sitz in der großen Kammer hatte. Auch in zahlreichen anderen
Wahlkreisen kann sich der FN mit Stimmenanteilen von mehr als 20 oder 30
Prozent für die Schlussrunde qualifizieren. In Südfrankreich haben auch der
für den FN antretende Staranwalt Gilbert Collard sowie Marion Maréchal-Le
Pen, eine Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, echte Wahlchancen.
Ab heute werden aber in zahlreichen Wahlkreisen, wo ein zweiter Durchgang
ansteht, intensive Verhandlungen stattfinden. Die UMP hat grundsätzlich
Allianzen mit den FN gegen die Linke ausgeschlossen. Doch Ausnahmen unter
dem Druck der Wählerbasis könnten womöglich die Regel bestätigen.
11 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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