# taz.de -- Rot-Grüne Koalition in NRW: Regierung mit Energieüberschuss
       
       > Bis zuletzt haben SPD und Grüne um Klimaschutz- und Energiepolitik
       > gestritten. Das zuständige Ministerium haben sie nun aufgeteilt.
       
 (IMG) Bild: Hatten Angst um ihr Kernthema: Umweltschutzminister Johannes Remmel und andere NRW-Grüne.
       
       DÜSSELDORF taz | Gepokert bis zuletzt haben SPD und Grüne vor allem um die
       Energie- und Klimaschutzpolitik. Der grüne Umweltschutzminister Johannes
       Remmel könne seine Zuständigkeit für das Kernthema seiner Partei ganz
       verlieren, drohten Sozialdemokraten während der Verhandlungen immer wieder.
       Herausgekommen ist ein klassischer Formelkompromiss: Remmel bleibt dem
       Titel nach „Klimaschutzminister“. Die Genossen hingegen bekommen das
       zusätzlich geschaffene Ressort für Wirtschaft und Energie.
       
       Inhaltlich klingt das so: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu den
       ambitionierten nationalen Klimaschutzzielen von minus 40 Prozent bis zum
       Jahr 2020. An Rhein und Ruhr soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid
       deshalb bis 2050 um 80 Prozent sinken. Dabei hatte sich der
       SPD-Energieexperte, Fraktionschef Norbert Römer, noch vor kurzem für neue
       Kohlekraftwerke ausgesprochen.
       
       Im Koalitionsvertrag konnte Römer, der mehr als 30 Jahre für die
       Bergbaugewerkschaft IG BCE gearbeitet hat, punkten: „NRW soll ein guter
       Standort für energieintensive Industrien“ – also etwa die
       Aluminiumproduktion – bleiben, heißt es darin. Zudem werden
       „wettbewerbsfähige Strompreise“ eingefordert.
       
       Trotzdem soll – wohl auf Druck der Grünen – „schnellstmöglich“ ein Umstieg
       auf erneuerbare Energieträger erfolgen: 2025, heißt es im
       Koalitionsvertrag, könne im Land der Stein- und Braunkohlekraftwerke mehr
       als 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen. Zu den per
       Gerichtsbeschluss aus Klimaschutzgründen stillliegenden
       Kohlekraftwerks-Neubauten Datteln und Lünen findet sich dagegen nur ein
       weiterer altbekannter rot-grüner Formelkompromiss: „Die Landesregierung
       selbst“ baue „keine neuen Kraftwerke“ und reiße „auch keine ab“.
       
       Damit aber dürfte die Energiepolitik das rot-grüne Streitthema Nummer eins
       bleiben. Kraft ahnt das schon – und behält sich deshalb die letzte
       Entscheidung ganz persönlich selbst vor: „Die Energiepolitik“, betonte sie
       am Dienstag, „bleibt in NRW Chefinnensache“.
       
       12 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Deutsche Bahn
       
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