# taz.de -- Defensiver Haushalt: Budget mit Vorsichtsabschlag
> Bei der Präsentation des Entwurfs für den Hamburger Haushalt 2013/2014
> schöpft der Finanzsenator zwar nicht aus dem Vollen, erfindet dafür aber
> neue Begriffe.
(IMG) Bild: Sparen bei der Kultur: Hat das Schauspielhaus seinen Bühnenturm, gibts keine weiteren Gelder mehr.
Wenn Hamburgs Finanzsenatoren ihren Haushalt zu erklären, mitunter auch
schönzureden versuchen, neigen sie zu kreativen Wortschöpfungen. Kreierte
der frühere CDU-Senator Michael Freytag den Begriff „Sondervermögen“ für
Neuschuldenberge abseits des offiziellen Landeshaushalts, so erfindet auch
sein aktueller Amtsnachfolger Peter Tschentscher (SPD) Begriffe neu.
Sein Mittwoch vorgelegter Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 enthält
nicht nur „Chancenbudgets“, sondern auch einen „Vorsichtsabschlag“– eine
planerische Reduzierung bislang prognostizierter Steuersteigerungen, falls
die Konjunktur unerwartet schwächelt.
Diese voraussehend und die Schuldenbremse fest im Blick, hält der Senat
sich an seine Vorgabe, die städtischen Ausgaben unter einem Prozent
jährlich anwachsen zu lassen: Sie steigen von derzeit 11,7 Milliarden auf
11,8 Milliarden 2013 und 11,9 Milliarden in 2014 an.
Dabei wachsen die Behördenetats nicht gleichmäßig an: Erster Gewinner ist
die Schulbehörde, deren Etat vor allem wegen des Ausbaus der
Ganztagsbetreuung an den Schulen zwischen 2012 und 2013 um rund neun
Prozent wächst. Auch die Wirtschafts- und die Wissenschaftsbehörde, die
mehr Geld wegen der wegfallenden Studiengebühren erhält, bekommen ein
vergleichsweise üppiges Budget zugeteilt.
Deutlich weniger Geld zur Verfügung haben in Zukunft die Kultur- und vor
allem die Umweltbehörde, der klare Verlierer der Haushaltsberatungen. Ihr
Etat sinkt innerhalb von zwei Jahren von 600 auf knapp 500 Millionen. Hier
zeigt sich auch, wie der Senat spart: Die Vorbereitung der Internationalen
Bauausstellung (IBA) und der Gartenschau (IGS) sowie der Neubau der Behörde
in Wilhelmsburg belasten den Ressorthaushalt 2012 mit 60 und 2013 noch mit
über 30 Millionen Euro. 2014 aber sind beide Projekte abgeschlossen und da
der Senat keine neuen Vorhaben im Visier hat, werden die Mittel ersatzlos
eingespart.
Denn bis auf die kostspielige Umsetzung der Wahlversprechen im
Kita-Bereich, bei den Schulen und den Studiengebühren bringt der Senat
nichts grundlegend Neues auf den Weg, kürzt die Budgets, wenn alte
„Sonderprojekte“ auslaufen.
Während der Haushalts-Präsentation verteidigten Tschentscher und
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die avisierten zehnprozentigen Kürzungen in
der offenen Jugendarbeit. „Immer mehr Kinder sind nachmittags in den
Schulen, da können sie nicht gleichzeitig in Jugendeinrichtungen sein“,
macht Tschentscher eine verblüffend einfache Rechnung auf. Die Folge des
kleinen tschentscherschen Einmaleins: Zahlreiche Jugendhäuser und
Bauspielplätze werden schließen oder ihr Angebot drastisch einschränken
müssen, weil die Mittel fehlen.
13 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Marco Carini
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