# taz.de -- Koalitionszoff ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mal wieder
       
       > Ohne die CSU funktioniert Schwarz-Gelb nicht. Das weiß Chef Horst
       > Seehofer und macht weiter Druck beim Betreuungsgeld. Die FDP drängt
       > hingegen weiter auf Änderungen.
       
 (IMG) Bild: Das Betreuungsgeld wird langsam zu seinem Lieblingsthema.
       
       BERLIN dpa | Nach dem Rückschlag bei der Durchsetzung des umstrittenen
       Betreuungsgeldes ist der Zwist in der schwarz-gelben Koalition neu
       entbrannt. Während die FDP Änderungen anmahnt, verbindet die CSU einen
       Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. „Ich sage
       auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des
       Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, sagte CSU-Parteichef Seehofer am Samstag
       dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fügte hinzu: „Und die Stimmen der CSU sind in
       dieser Koalition notwendig.“
       
       [1][Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes] von
       Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundestag wird mit einem
       heftigen Ringen um die geplante staatliche Leistung bis zur Abstimmung im
       September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der
       Sommerpause verabschiedet werden.
       
       Ministerin Schröder mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es
       einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten.
       Beim Betreuungsgeld gehe es aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien
       Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl,
       Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden.
       
       Die schwarz-gelbe Regierung will, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause
       erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige
       Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige
       einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
       
       Die hessischen FDP-Frauen forderten FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer
       Brüderle auf, für die Abstimmung über das Betreuungsgeld den sonst üblichen
       Fraktionszwang aufzuheben. Der Frauenverband verwies in einem Brief darauf,
       dass der FDP-Landesparteitag im Mai das Betreuungsgeld abgelehnt habe. „Und
       schließlich sollten die Volksvertreter wissen, dass das Betreuungsgeld von
       der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.“
       
       ## Rösler und das Gutschein-Modell
       
       FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Bild am Sonntag, die Sommerpause solle
       genutzt werden, um noch über mögliche Veränderungen zu sprechen. „Dazu
       zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld
       vermeiden. Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen.“
       
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Welt am Sonntag, Rösler
       habe das Betreuungsgeld im Koalitionsausschuss abgesegnet. Er wünsche sich
       von der FDP mehr Geradlinigkeit.
       
       Das Familienministerium erklärte in Berlin: Das Nebeneinander von
       Elterngeld und Betreuungsgeld sei vom FDP-geführten Justizministerium
       gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden.
       Denn sie müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei
       Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten.
       
       ## „Kein Höhepunkt des Parlamentarismus“
       
       Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen nach dem Eklat im Bundestag neue
       Chancen, dass das Vorhaben doch noch gekippt wird. SPD und Grüne forderten
       ein Einlenken der Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in
       Berlin, die Verantwortlichen in der Union wollten Gefolgschaft erzwingen.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemühte sich derweil um
       Ausgleich. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist
       auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte er der
       WAZ-Mediengruppe. Das Vorgehen der Opposition könne als trickreich
       empfunden werden, es sei aber zulässig. Die Koalition müsse sich bei dem
       Thema den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs gefallen lassen.
       
       17 Jun 2012
       
       ## LINKS
       
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