# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Das Grinsen der Opposition
       
       > Gegen jede Vernunft: Das ewige Gezänk über das Betreuungsgeld geht
       > weiter. Dabei ist der Gegenstand ein teures, weitgehend sinnleeres
       > Unterfangen.
       
       Es ist ein unglaublicher Vorgang. Die Koalition steht ohne Mehrheit da, die
       erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag ist
       geplatzt. Und dies nicht nur, wie die Regierungsparteien schäumend kundtun,
       weil die Opposition beim Hammelsprung vor der Tür blieb und so das
       Parlament lahmlegte. Die Koalition war zuvor in die vermutete Unterzahl
       geraten und benötigte die Zählung, weil ihr selbst über hundert Abgeordnete
       fehlten. Ein folgenreiches Missgeschick, das die Opposition grinsend
       ausnutzte.
       
       Das ist verständlich. Das Betreuungsgeld ist ein teures, weitgehend
       sinnleeres Unterfangen, das mittlerweile über 70 Prozent der Deutschen
       nicht wollen. Es wurde erfunden, um der CSU den Kitaausbau zu versüßen, der
       für die CSU-Männer mit ihrem am Muttermythos orientierten Familienbild
       schwer verdaulich war.
       
       Wem nützt es? Den armen, von Hartz IV lebenden Familien schon mal nicht,
       denn bei ihnen wird es verrechnet. Den armutgefährdeten Familien, davon
       viele Alleinerziehende, nützt es auch kaum, denn es hält die Mütter vom
       Arbeitsmarkt fern. Genau das, dass diese Mütter daheimbleiben, ist aber das
       Hauptrisiko, durch das Familienarmut droht. Die begüterten Schichten nähmen
       das Geld schlicht mit, damit die berufstätige Mutter private Betreuung
       einkaufen kann. Die Regierung subventioniert damit also die Konkurrenz
       ihrer eigenen staatlichen Kitas und Tagesmütter, die sie nicht ausreichend
       finanziert.
       
       Die Opposition sorgt nun dafür, dass über das Betreuungsgeld noch länger
       debattiert werden muss. Doch ist zu befürchten, dass nur das ewige Gequäle
       weitergeht, weil die CSU weiter gegen jede Veränderung der Leistung sein
       wird – gegen jede Vernunft und gegen sämtliche Sachverständigen. Die Union
       wird in Zukunft lediglich ihre Abgeordneten besser zählen.
       
       15 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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