# taz.de -- SPD-Vize Schwesig zum Betreuungsgeld: Die Reißleine ziehen
       
       > Die Opposition fühlt sich bestätigt. Auch der aktuelle Bildungsbericht
       > von Bund und Ländern bewertet das Betreuungsgeld als Irrweg.
       
 (IMG) Bild: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: „Union und FDP sollten das Projekt stoppen.“
       
       SCHWERIN dpa | Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat
       ihre Ablehnung der Betreuungsgeld-Pläne der schwarz-gelben Koalition
       bekräftigt. Die andauernde Kritik auch aus dem Regierungslager und im
       jüngsten Bildungsbericht könnten nur eine Konsequenz haben, sagte die
       Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin: „Union und FDP
       sollten die Reißleine ziehen und das Projekt stoppen.“
       
       Die Bundesregierung wolle wider besseren Wissens und nur zur Wahrung des
       Koalitionsfriedens an der Einführung des Betreuungsgeldes festzuhalten.
       Dabei sagten doch alle Experten, dass dieses Geld bei den Kitas besser
       angelegt sei, sagte Schwesig. Die Barzahlungen an Eltern, die ihre
       Kleinkinder bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, waren auf Druck der CSU
       in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. „Die Politik muss sich danach
       richten, was gut ist für die Kinder, und nicht danach, was gut ist für
       Herrn Seehofer“, mahnte Schwesig.
       
       Vor allem bei der FDP, aber auch in den Reihen der CDU gibt es Kritik an
       den Plänen. „Die Bundesminister ducken sich aber alle beim Thema
       Betreuungsgeld weg. Selbst die zuständige Familienministerin (Kristina
       Schröder, CDU) sagt, sie erfülle das nur, weil es im Koalitionsvertrag
       steht. Kein überzeugendes Argument“, kritisierte die SPD-Politikerin.
       
       Für ihre Partei sei das Betreuungsgeld bildungspolitisch unverantwortlich,
       weil es ein Hemmschuh für gute und frühe Integration von Kindern sei. Auch
       die Autoren des am Donnerstag vorgelegten nationalen Bildungsberichts
       hatten vor der Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt.
       
       „Ich kenne keine Leistung, die eine Milliarde Euro wert ist und die den
       Bürger gegeben werden soll, obwohl die Mehrheit das gar nicht will und auch
       Fachleute dagegen sind. Das zeigt, dass diese Regierung Politik gegen die
       Menschen macht“, sagte Schwesig. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) vor, den Widerstand in der Unionsfraktion durch Zugeständnisse
       brechen zu wollen. „Kein Vorschlag aber macht das Betreuungsgeld besser“,
       betonte Schwesig.
       
       24 Jun 2012
       
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